Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Ausgaben an Bundes- und Landesmitteln für das Straßennetz in Baden-Württemberg haben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden im Land 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert.

FLIWAS 3.0 unterstützt die Kommunen im Land beim Hochwasserrisikomanagement und leistet bestmögliche Dienste beim Informationsaustausch im Hochwasserfall.

Was bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts Ende vergangenen Jahres im Landtag beschlossen wurde, geht nun in die offizielle Umsetzung: Das Integrationsmanagement in den Kommunen des Landes ist für zwei weitere Jahre gesichert.

Die Studie „Entwicklung der ländlichen Räume in Baden-Württemberg“ untersucht die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raums im Land.

Wie eine repräsentative Studie des Berliner Forsa-Instituts im Auftrag des Verkehrsministeriums zeigt, sehen immer mehr Bürger im Land die Notwendigkeit einer nachhaltigen Verkehrspolitik.

Der Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch hat das Ziel einer neuen, vernetzten und klimaneutralen Mobilität. Seit Start des Paktes im Herbst 2018 wurden bereits einige Maßnahmen umgesetzt. Im Rahmen einer Online-Beteiligung gab es viele Vorschläge und Ideen, insbesondere zum Thema Radverkehr.

Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass die Landtagswahl 2021 voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden wird.

Mit dem Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung des ländlichen Wegenetzes unterstützt das Land die Gemeinden bei der Instandhaltung ihrer Feldwege. Das 2018 eingeführte Programm kommt gut an. Der Zuschusssatz wird erhöht.

Zur Verbesserung der ambulanten hausärztlichen Versorgung investiert das Land im Rahmen des Förderprogramms „Landärzte“ in den kommenden zwei Jahren jeweils zwei Millionen Euro als Starthilfe für Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum.

Das Kultusministerium hat in einem Pilotprojekt erprobt, wie Ganztagsschulen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden können. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl bestätigt die Entlastungen für Schulen und Kommunen, nun soll das Projekt ausgeweitet werden.