Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat die Verkehrsverträge für den künftigen Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke Stuttgart – Nürnberg unterzeichnet. Ab Dezember 2019 wird Go-Ahead die Murrbahn betreiben. Die Fahrgäste können sich auf moderne klimatisierte und barrierefreie Züge mit WLAN freuen.

Die Landesregierung will den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik weiter voranbringen. Mit einer neuen Verordnung wurden die Rahmenbedingungen für baden-württembergische Projekte bei den bundesweiten Ausschreibungen deutlich verbessert.

Die Renaturierung der Rems bei Winterbach zur ökologischen Aufwertung des Flusses ist gestartet. Eine intakte Flusslandschaft gebe heimischen Tieren und Pflanzen Lebensraum und erhöhe zugleich die Lebensqualität der Menschen, so Umweltminister Franz Untersteller.

Das Land will mit der neuen Förderlinie MobiArch BW die Verfügbarkeit und Qualität von Mobilitätsdaten verbessern und innovative Ideen für die Verwendung der Daten fördern. Für die Projektförderung stehen insgesamt rund eine Million Euro zur Verfügung. Projektideen können bis zum 20. April 2018 eingereicht werden.

Das Land erhöht die Mittel für nichtbundeseigene Eisenbahnen um zwei Millionen Euro. Im Jahr 2018 stehen somit zehn statt bisher acht Millionen Euro Fördermittel für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung.

In den Faschingsferien wird insbesondere an den Wochenenden ein hohes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen erwartet. Winterliche Straßenverhältnisse und starker Reiseverkehr erfordern Aufmerksamkeit und Rücksicht. Bei der Reiseplanung mit dem Pkw ist auch die neue Verkehrs-App „VerkehrsInfo BW“ behilflich.

Eine Machbarkeitsstudie für die Radschnellverbindung Heidelberg-Mannheim zeigt hohe Nutzerpotentiale. Dabei schlägt die Studie mehrere Trassenvarianten vor. Jetzt kann das Land in die Bauplanung einsteigen.

Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Pflegeversorgung im Land zukunftsfest auszubauen. Mit dem neuen Landespflegegesetz soll unter anderem die ambulante und teilstationäre Pflege gestärkt und landesweit die Pflegeberatung verbessert werden. Die Menschen sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben.

Das vom Umweltministerium geförderte Test- und Forschungsprojekt „Virtuelles Kraftwerk Neckar-Alb“ soll unter realitätsnahen Bedingungen Erkenntnisse darüber liefern, wie sich solche Kraftwerke flächendeckend, sicher, zuverlässig und wirtschaftlich betreiben lassen.

Der Bundesrat hat beschlossen, neben Sonderausschreibungen im Jahr 2018 in Höhe von 1.400 Megawatt für Windenergieanlagen an Land auch die Ausschreibungsmodalitäten im Erneuerbaren-Energien-Gesetzn zu ändern. Baden-Württemberg hat sich bereits im Vorfeld für einen entsprechenden Beschluss des Bundesrats eingesetzt.