Pressemitteilungen aller Ministerien

Damit die Studierenden im Sommersemester 2020 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie keine Nachteile erfahren, wird die individuelle Regelstudienzeit einmalig um ein Semester verlängert. Damit wird zugleich die Förderhöchstdauer für BAföG um ein Semester erhöht.

Die Preisentwicklung 2019 ist für die Endverbraucher in Deutschland uneinheitlich gewesen. Heizöl und Benzin waren günstiger zu beziehen als im Vorjahr, Gas und Strom dagegen wurden teurer.

Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen dürfen künftig in Baden-Württemberg nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten. Das regelt eine neue Verordnung.

Zum 1. Juli 2020 tritt eine neue Corona-Verordnung für Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen in Kraft. Die neuen Regelungen enthalten wesentliche Vereinfachungen und Lockerungen. Diese müssen von weiteren Maßnahmen des Infektionsschutzes begleitet werden.

Das Land will sich am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes beteiligen. Damit sollen die Gemeinden, Städte und Kreise unterstützt werden.

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Riedbrunnen“ in Nagold wurden mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen. Schwerpunkt der Sanierung lag in der Entwicklung eines attraktiven Wohnquartiers und der Umnutzung von Einrichtungen der Landesgartenschau.

Kunst und Kultur erhalten weitere Corona-Soforthilfen von 50 Millionen Euro. Darüber hinaus wird das Soforthilfeprogramm für notleidende Künstler fortgeschrieben. Insgesamt stellt das Land mindestens 200 Millionen Euro für die Corona-Hilfen im Bereich Kunst und Kultur zur Verfügung.

Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren will die Landesregierung politische Konsequenzen ziehen und handeln.

Es ist das gemeinsame Ziel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann, dass alle Schüler nach den Sommerferien wieder unterrichtet werden. Dabei soll so nah wie möglich an den Schulalltag in Vor-Corona-Zeiten angeschlossen werden.

Das Kultusministerium hat den Schulen im Land das datenschutzkonforme Videokonferenztool „Big Blue Button“ für das Fernlernen zur Verfügung gestellt. Etwa 500 Schulen nutzen es bereits. Es werden auch Fortbildungen angeboten.