Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat der neuen Düngeverordnung zugestimmt. Damit folgt Deutschland nach langen Diskussionen Vorgaben der Europäischen Union, um die Nitratbelastung im Wasser zu reduzieren. Wesentliche Teile des Pakets werden erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt.

Die Corona-Pandemie trifft unsere heimische Wirtschaft mit voller Wucht. Mit einem branchenübergreifenden Sofortprogramm hilft die Landesregierung schnell und unbürokratisch. Wir werden alles dafür tun, um unsere Wirtschaft erfolgreich durch diese Krise zu bringen. Es stehen rund fünf Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen bereit.

Der denkmalgeschützte Sendemast auf dem Areal des Südwestrundfunks in Mühlacker bleibt erhalten.

Der Beginn aller zentralen schulischen Abschlussprüfungen wird auf die Zeit ab dem 18. Mai 2020 verlegt. Mit dem neuen Terminplan wird den betroffenen Schülerinnen und Schülern genügend Vorbereitungszeit auf die Prüfungen ermöglicht. Oberstes Ziel sind faire Bedingungen für alle.

In Baden-Württemberg gibt es den zweiten Todesfall mit Coronavirus. Es handelt sich um einen 80-jährigen Mann aus Kirchheim, der zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich für eine schnelle Unterstützung von Unternehmen ausgesprochen, die von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus betroffen sind.

Innenminister Thomas Strobl hat das Corona-Abstrich-Zentrum an der Landesmesse in Stuttgart besucht. Vor Ort bedankte er sich bei allen Helferinnen und Helfern für ihre Arbeit.

Das Innenministerium hat an alle Polizeidienststellen des Landes innerdienstliche Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Baden-Württemberg herausgegeben.

Das Verkehrsministerium hat den für Dienstag, 17. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn in Kirchzarten abgesagt.

In Baden-Württemberg gibt es den ersten Todesfall mit Coronavirus. Der 67-jährige Ehemann einer mit dem Coronavirus infizierten Frau war vor wenigen Tagen im Rems-Murr-Kreis verstorben. Inzwischen ist der Leichnam positiv auf das Coronavirus getestet worden.