Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert ein interkommunales Abwasserprojekt in Meßkirch mit rund 3,9 Millionen Euro. Die kleineren Kläranlagen Buchheim und Thalheim werden stillgelegt und an die Kläranlage Meßkirch angeschlossen.

Der Bund fördert zwei bedeutende keltische Fundstätten in Baden-Württemberg. Auch das Land hat eine großzügige Förderung in Aussicht gestellt.

Für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen zahlt das Land eine weitere Soforthilfe von 100 Millionen Euro. Die Landesinstrumente gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen summieren sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro.

Das Land treibt die Digitalisierung der Verwaltung erfolgreich voran. Jetzt stehen die ersten fünf Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung. Behördengänge können so landesweit von Zuhause aus erledigt werden.

Obdachlose trifft die Corona-Krise ganz besonders. Mit einer Soforthilfe für Obdachlose unterstützt das Land Kommunen und Stadt- und Landkreise bei der Suche nach mehr Räumlichkeiten für Obdachlose und deren Versorgung.

Der Internationale Tag gegen Lärm macht auf Lärm als europaweites Umweltproblem aufmerksam.

Die Gemeinde Stödtlen ertüchtigt ihre Kläranlage und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu einer fortschrittlichen Abwasserbeseitigung und zum nachhaltigen Gewässerschutz. Das Land fördert die Modernisierung mit 2,2 Millionen Euro.

Das Programm zur Städtebauförderung bietet die Möglichkeit, aktuelle Herausforderungen wie die Schaffung von Wohnraum oder die Aufwertung von Ortszentren in Angriff zu nehmen. Ab sofort können Städte und Gemeinden im Land Zuschüsse beantragen.

Zur weiteren Stärkung des Mieterschutzes hat die Landesregierung die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist auf den Weg gebracht. Es sind weitere wichtige Bausteine zur Sicherung von bezahlbarem Mietwohnraum.

Umweltminister Franz Untersteller appelliert an die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt- und Landkreise, die Recycling- und Wertstoffhöfe zumindest teilweise wieder zu öffnen.