Pressemitteilungen aller Ministerien

In der Jubiläumsausgabe von DRUCK SACHE spricht der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg mit SWR-Intendant Prof. Dr. Kai Gniffke über die notwendigen Reformen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Delegation nach Schottland, um weitere gemeinsame Aktivitäten in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoff und Dekarbonisierung von Industrieprozessen voranzubringen. Hierzu soll ein „Memorandum of Understanding“ mit Schottland unterzeichnet werden.

Bei der Vereidigungsfeier in Herrenberg wurden 290 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Insgesamt wurden 2022 mehr als 1.300 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt.

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, entwickelt die Landesregierung den Beteiligungsprozess weiter. Erste Vorschläge zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention können nun auf dem Beteiligungsportal des Landes kommentiert werden.

Das Land hat die Gewinner des 27. Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Die Menschen und ihr Engagement vor Ort sind eine besondere Stärke Baden-Württembergs – vor allem auf dem Land.

Im Rahmen der 19. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt Baden-Württemberg acht hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum mit 3,3 Millionen Euro.

Kunstministerin Petra Olschowski hat die 161 Bundespreisträgerinnen und Bundespreisträger von „Jugend musiziert“ beglückwünscht. Mehr als ein Viertel der ersten Bundespreise geht an junge Talente aus Baden-Württemberg. Unter den 16 Ländern hat Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle, wenn es darum geht, junge Talente zu fördern.

Die Bauminister der Länder haben über den weiteren Umgang mit den Ergebnissen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ beraten. Dabei wurden erste Schwerpunkte gesetzt und ein gemeinsamer Beschluss gefasst.

Mit rund 7,2 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium Batterieforschungsprojekte in Baden-Württemberg. Das Land will damit seine internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Bundestag und Bundesrat stimmen der Einführung des Bürgergelds zu. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist der Meinung, dass die Reform nun ein Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern herstellt. Es werde sichergestellt, dass Arbeitslose Perspektiven auf dem sehr aufnahmefähigen Arbeitsmarkt erhalten.