Pressemitteilungen aller Ministerien

Die zu einer Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen erhobenen Vorwürfe weist das Innenministerium entschieden zurück. Die Einsatzkräfte der Polizei seien sehr besonnen vorgegangen, um die Belastung für alle Beteiligten möglichst gering zu halten.

Zum Ende des Schuljahrs 2018/2019 gibt das Kultusministerium einen chronologischen Rückblick auf das Schuljahr. Kultusministerin Susanne Eisenmann bedankt sich bei allen am Bildungswesen Beteiligten für ihren großen Einsatz.

Gemeinsam mit den Kommunen treibt das Land die Digitalisierung voran. Digitalisierungsminister Thomas Strobl zeichnete im Zuge des zweiten Teils des Förderwettbewerbs „Digitale Zukunftskommunen“ neun kommunale Digitalisierungsstrategien aus. Er überreichte den Gewinnern Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von mehr als 550.000 Euro.

Böblingen und Nagold können für ihre Klimaschutzprojekte Fördermittel der europäischen Union erhalten. Für die Förderung im Rahmen des Programms „Klimaschutz mit System“ stehen insgesamt etwas mehr als 2,1 Millionen Euro zur Verfügung.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen der offiziellen Eröffnungsveranstaltung des „Digital Hubs Neckar-Alb und Sigmaringen“ in Reutlingen einen Förderbescheid in Höhe von knapp einer Million Euro überreicht. Damit haben inzwischen alle zehn regionalen Digital Hubs in Baden-Württemberg ihre Arbeit aufgenommen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der scheidenden Direktorin des Staatsballetts des Badischen Staatstheaters Karlsruhe, Prof. Birgit Keil, die Große Staufermedaille in Gold überreicht und sie als tänzerische Botschafterin für unser Land gewürdigt.

Bei einem Festakt zum 75. Jahrestag in Erinnerung an den 20. Juli 1944 nannte Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Widerstand gegen den Nationalsozialismus eine Verpflichtung, die richtigen Schlüsse aus der Vergangenheit für unsere eigene Zukunft zu ziehen.

Das Land und die kommunalen Landesverbände tagen ab heute in der Gemeinsamen Finanzkommission, um Empfehlungen für den Landeshaushalt 2020/2021 zu erarbeiten.

Kultusministerin Susanne Eisenmann und Landwirtschaftsminister Peter Hauk haben 136 Schulgärten im Rahmen der Initiative ‚Lernen für die Zukunft – Gärtnern macht Schule‘ ausgezeichnet. Die Initiative wird gemeinsam vom Kultusministerium und Landwirtschaftsministerium umgesetzt.

Um junge Menschen für Werte der Demokratie in der zunehmend digitalisierten Lebenswelt zu sensibilisieren, hat die Landesregierung das Projekt #RespektBW ins Leben gerufen. Das Projekt soll ein deutliches Zeichen gegen Hass, Hetze und Fake News im Internet setzen.