Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat den Personalentscheidungen von Innenminister Thomas Strobl hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zugestimmt. Wechsel gibt es in den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim, Ludwigsburg, Ulm und Konstanz.

In diesem Jahr übernehmen die beiden Bahnunternehmen Abellio und Go-Ahead den Betrieb im Stuttgarter Netz 1, in dem bislang die Züge der DB Regio fahren. Fahrscheine sind weiterhin am Bahnhofsschalter oder Ticketcenter erhältlich. Verkaufsstellen mit persönlicher Beratung werden fortgeführt.

In seiner Rede vor dem Bundesrat hat Verkehrsminister Winfried Hermann das Gesetzespaket des Bundes zur Luftreinhaltung scharf kritisiert. Immer noch gäbe es großen Nachholbedarf bei Software-Updates. Die Hardwarenachrüstung habe noch gar nicht begonnen.

Warum Steuern zahlen und was macht der Staat überhaupt mit dem Geld? Ein neuer Steuerrechner zeigt, wie sich die gezahlten Einkommenssteuern auf die verschiedenen Bereiche im Land verteilen.

Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresia May ausgehandelten Brexit-Deal erneut abgelehnt. Dies könnte weitreichende Folgen für den Handel zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich haben.

Das Wirtschaftsministerium veranstaltet unter dem Motto „Zusammen Neues schaffen“ den Open Innovation Kongress Baden-Württemberg 2019. Der Kongress setzt kreative Impulse für eine offene Innovationskultur, zu innovativen Geschäftsmodellen, Co-Creation und Crowdsourcing.

Anlässlich des Internationalen Frauentags betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die tragende Rolle der Frauen, wenn es darum geht, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Die Frauenerwerbstätigkeit in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.

Zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen haben das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt unterzeichnet. Er ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg. Als zentrale Drehscheibe dient dabei die Plattform service-bw.

Das Land unterstützt 27 kommunale Tourismusinfrastrukturprojekte mit insgesamt rund sieben Millionen Euro. Der Tourismus in Baden-Württemberg ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und Jobmotor, die Kommunen sind wichtige Partner für die touristische Entwicklung.

Mit einer bewussten Kaufentscheidung für regionale Äpfel kann jeder seinen Beitrag zum Erhalt der einmaligen und wertvollen Kulturlandschaften Baden-Württembergs leisten. Deswegen hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk im Landtag die Vorteile regionaler Produkte in den Vordergrund gestellt.