Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Württemberg sind außer dem Stadtkreis Heilbronn alle Stadt- und Landkreise FSME-Risikogebiete für Zeckenstiche. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt daher die FSME-Schutzimpfung für Menschen, die sich in Risikogebieten in der Natur aufhalten.

Künftig soll das Risiko eines Ausfalls der Druck- und Versandzentren der Finanzverwaltungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz minimiert werden. Beide Behörden unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung und unterstützen sich fortan gegenseitig.

Das Umweltministerium hat einen Bericht über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg veröffentlicht. Mit dem Bericht erfahren die Menschen im Land wie und wo radioaktive Abfälle behandelt und gelagert werden.

Ein weiteres Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen mit dem Stand von Dienstag, 28. Mai 2019, 14.00 Uhr wurde vom Innenministerium bekanntgegeben. Darin wurde etwa die Hälfte der 1.101 Gemeinden des Landes ausgewertet.

Aufgrund der Europawahl sowie der Wahl der Regionalversammlung in der Region Stuttgart hat die Auszählung der Gemeinderatswahl erst begonnen. Erste landesweite Zwischenergebnisse liegen aus vorwiegend kleineren Gemeinden vor. Die bisher vorliegenden Zahlen sind jedoch noch nicht repräsentativ.

Nach dem vorläufigen amtlichen Landesergebnis der Europawahl sind künftig zwölf Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Europäischen Parlament. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung um fast zwölf Prozentpunkte gestiegen ist.

Vom 27. bis 29. Mai 2019 findet die 66. Jahrestagung der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V. in Ulm statt.

Die Demokratie ist wertvoll und braucht aktive Bürgerinnen und Bürger. Innenminister Thomas Strobl hat deshalb zur Teilnahme an den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 aufgerufen.

Rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in Friedrichshafen bei der 11. Nationalen Maritimen Konferenz über Themen der maritimen Wirtschaft diskutiert. Die Ausrichtung der Konferenz ist ein Beleg für die führende Rolle Baden-Württembergs in der maritimen Zulieferindustrie und als Innovations- und Industrieregion in Europa.

30 Millionen Euro stehen 2018 und 2019 bereit, um die biologische Vielfalt im Land zu stärken. Das Programm ist sehr wertvoll für den Erhalt der heimischen Tier- und Pflanzenarten. Drei Minister informierten das Landeskabinett über die Maßnahmen und Projekte.