Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat das Land mit dem „Preis für gute Gesetzgebung“ für die Reform des baden-württembergischen Landesplanungsgesetzes ausgezeichnet.

Das Land fördert Modellprojekte der Sprachförderung mit mehr als 1,6 Millionen Euro. Die Modellprojekte richten sich an Menschen, die nicht über die klassischen Deutschkurse erreicht werden können.

Die Justizminister der Länder haben auf der 96. Justizministerkonferenz einen Antrag zur Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren beschlossen.

In einer vierwöchigen Testphase werden in Mannheim die sogenannten „Scan-Fahrzeuge“ erprobt. Das Projekt soll eine effizientere Kontrolle des ruhenden Verkehrs ermöglichen und somit die Verkehrssicherheit erhöhen sowie die Mitarbeiter entlasten.

Mit einer agileren Arbeitsstruktur und priorisierten Projektzielen setzt der Mobilitätspakt Aalen-Heidenheim seine Arbeit bis 2030 fort. Maßnahmen zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur sollen künftig schneller umgesetzt werden.

Anlässlich der 17. Sitzung des EUROPOL-Kontrollgremiums hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung der engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden betont.

Wiebke Wiesner wird neue Geschäftsführerin der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH. Sie folgt am 1. Juli 2026 auf Carl Bergengruen.

Das Innen- und Digitalministerium fördert gemeinsam mit der Digitalakademie@bw den Ausbau des Virtuellen Amts mit 400.000 Euro. Kommunen können sich noch bis zum 15. Dezember 2025 bewerben.

Die Erweiterung des Förderprogramms Mehrgefahrenversicherung um das Risiko Hagel und den Hopfenbau stärkt die eigenverantwortliche Risikovorsorge der Landwirtschaft.

Mit über drei Millionen Euro hat das Land die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Südliche Bahnhofstraße“ in Renningen gefördert. Rund 7.000 Quadratmeter Straßenraum wurden neugestaltet.