Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer neuen Vereinbarung führen die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg ihre Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fort. Beide Seiten setzen weiter auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit.

Im Rahmen des neunten Förderaufrufs der Europäischen Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ unterstützt das Land mit zusätzlich vier Millionen Euro die Innovationskraft der Landwirtinnen und Landwirte.

In einer aktuellen Umfrage beurteilen die Menschen in Baden-Württemberg sowie der umliegenden Gemeinden den Nationalpark Schwarzwald durchweg positiv. Auch eine Erweiterung des Schutzgebietes stößt auf breite Unterstützung. Erhalt und Schutz der biologischen Vielfalt ist für die Befragten ein wichtiges Thema.

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2024 kann das Land in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für den anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026.

Das Land hat bei der Veranstaltung „KI und neue Arbeitswelt: AI Mindset made in BW“ das baden-württembergische „KI-Ökosystem“ präsentiert. Dieses ist durch die enge Verzahnung von Forschungseinrichtungen, KI-Entwicklern, Start-ups und Unternehmen sehr stark und bildet damit einen der wichtigsten Schlüssel für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Wirtschaft.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat Hinweise zur anstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 gegeben. In Baden-Württemberg sind 34 Parteien zur Wahl zugelassen. Erstmals sind auch alle 16- und 17-Jährigen wahlberechtigt.

Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu erhalten und weiterzuentwickeln, startet das Land einen Förderaufruf zur Modernisierung im Bereich Junges Wohnen. Interessenten können sich bis zum 30. September 2024 melden.

Das Land fördert die Anschaffung neuer Stadtbahnen und Straßenbahnen in den Städten im Südwesten. So erhalten allein die Verkehrsbetriebe Karlsruhe gut 101 Millionen Euro, um neue voll elektrische Schienenfahrzeuge anzuschaffen.

Um auf die Bedeutung der Europawahl hinzuweisen und darüber umfassend zu informieren, hat das Staatsministerium eine Europawahlkampagne gestartet. Die Kampagne tourt durch alle zwölf Regionen des Landes.

Der offizielle Beginn der Sanierungsarbeiten der Bundesstraße 29 ist mit einer Premiere gefeiert worden: Erstmals hat eine BIM-Drohne zur Baustellendokumentation abgehoben.