Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat die Förderung im LEADER-Programm der Europäischen Union verlängert und stellt den Aktionsgruppen weitere acht Millionen Euro zur Verfügung. LEADER stärkt eine eigenständige und nachhaltige Regionalentwicklung in den ländlichen Gebieten.

In der Kabinettssitzung am 30. November 2021 ging es unter anderem um die Kostenübernahme bei Verlegungen von Intensivpatienten, einen Rahmenplan für mehr Tierwohl, die Digitalisierung der Justiz sowie die Umsetzung des Sofortprogramms Klimaschutz.

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg berichtet über die Themen seiner letzten Sitzung. Dabei ging es etwa um das Insolvenzverfahren Abellio, die erste Klasse in den neu zu beschaffenden Doppelstockzügen sowie um Regeln zur Fahrradmitnahme.

Bei der Einführung des landesweiten 365-Euro-Jugendtickets im Nahverkehr geht es voran. Jetzt hat das Land erste Eckpunkte für das neue Bus- und Bahnticket vorgestellt. Nicht nur Kinder und Jugendliche sollen von dem Angebot profitieren.

In der Kabinettssitzung am 23. November 2021 ging es unter anderem um die Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive des Landes, die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug sowie um den Klimaschutz in Kommunen.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum setzt seine Arbeit in der neuen Legislaturperiode fort. Er ist aus Sicht seines Vorsitzenden, Minister Peter Hauk, ein Qualitätsmerkmal und Erfolgsgarant für eine vorausschauende Strukturpolitik.

Dank des Förderprogramms Charge@BW sind 15.000 neue Ladepunkte für Elektrofahrzeuge im Land entstanden. Nach dem Ende des Programms startet nun eine Förderung durch den Bund.

Der Finanzausschuss des Landtags hat den Finanzrahmen für die Fortsetzung der Einstellungsoffensive bei der Polizei für das Jahr 2022 bewilligt. Insgesamt 1.340 Ausbildungsplätze für 2022, davon 660 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sind ein klares Bekenntnis zu einer weiteren personellen Stärkung.

Die Weiterentwicklung des Nationalparks Schwarzwald soll von einer breit angelegten und transparenten Bürgerbeteiligung unterstützt werden. Die Landesregierung will den Nationalpark stärken. Er steht für eine einzigartige Landschaft und ist wichtiger Rückzugsort für die Tiere und Pflanzen unserer Heimat.

Beim siebten Phosphor-Kongress des Landes machte Staatssekretär Andre Baumann deutlich, wie dringend notwendig die Neuausrichtung und der Ausbau der Infrastruktur für die Klärschlamm-Entsorgung ist. Phosphor-Rückgewinnung müsse dabei von Beginn an mitgedacht werden.