Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen hat sich nach intensiven Gesprächen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Die Empfehlungen für Bildung, Verkehr, Flüchtlinge und Krankenhäuser haben ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro.

Das Kultusministerium hat zum kommenden Schuljahr die Bildungsangebote für zugewanderte Kinder und Jugendliche qualitativ weiterentwickelt und an die konkreten Bedürfnisse der Praxis angepasst. Die Weiterentwicklung ermöglicht eine zusätzliche, begleitende Sprachförderung.

2017 haben die Feuerwehren in Baden-Württemberg über 111.000 Mal den Menschen im Land geholfen. Damit liegen die Einsatzzahlen weiter auf einem hohen Niveau. Dem Rückgang bei der Technischen Hilfe steht eine Steigerung bei den Brandeinsätzen gegenüber.

In Wertheim ist ein neuer Ausbildungsstandort der Polizei eröffnet worden. Notwendig sind die zusätzlichen Ausbildungskapazitäten aufgrund der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes. In den Jahren 2018 und 2019 werden jeweils 1.800 junge Polizeibeamte eingestellt.

In der „Förderkulisse Wolfprävention“ im Nordschwarzwald übernimmt das Land 90 Prozent der Kosten, die Schaf-, Ziegen und Gehegewildhaltern bei der Anschaffung von Materialien für Herdenschutzmaßnahmen entstehen. Ziel ist es, ein Nebeneinander der für die Natur- und Landschaftspflege unverzichtbaren Weidetierhaltung und des europaweit streng geschützten Wolfes zu ermöglichen.

Die Zahl der Eingaben bei der Härtefallkommission hat sich von 610 im Jahr 2016 auf 350 im Jahr 2017 reduziert. Dagegen hat die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben weiter zugenommen. Die Kommission bietet ausreisepflichtigen Ausländern die Möglichkeit, aus dringenden humanitären und persönlichen Gründen, die belegt werden müssen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Die steigenden Schülerzahlen an Grundschulen kommen nun in den weiterführenden Schulen an. Dies belegen die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2018/2019. Im Vergleich zum Vorjahr hätten sich insgesamt 1.000 Schülerinnen und Schüler mehr angemeldet, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Durch eine vom Ministerrat beschlossene Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sollen 650 Beschäftigte im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erhalten. Dadurch werde ein Zeichen der Wertschätzung für besonders belastete Mitarbeiter gesetzt, erklärte Justizminister Guido Wolf.

Um mehr Jugendliche erfolgreich in eine Berufsausbildung zu bringen, haben das Land und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ein neues Landeskonzept zur Beruflichen Orientierung verabschiedet. Damit werden die bestehenden Angebote besser aufeinander abgestimmt und die Berufliche Orientierung noch verbindlicher in den Unterricht integriert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 19 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Die Geehrten bildeten einen beindruckenden Querschnitt ehrenamtlichen Engagements, so Kretschmann.