Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ befasste sich in ihrer Sitzung am 26. Januar 2022 mit der aktuellen Pandemie-Lage. Thema der Sitzung war außerdem unter anderem ein Lagebericht des Innenministeriums zur Aufrechterhaltung der Kritischen Infrastruktur.

Bei Bauarbeiten kam es auf dem Gelände des Kernkraftwerks Philippsburg zu Beschädigungen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer möchte die individuelle Regelstudienzeit in Baden-Württemberg erneut pauschal verlängern. Die Studierenden sollen in der Pandemie keinen zusätzlichen vermeidbaren Härten ausgesetzt werden. Wichtig ist die Entscheidung für alle BAföG-Geförderten.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Deutsche Handwerksinstitut mit rund 189.500 Euro und beteiligt sich damit an dessen Grundfinanzierung. Der Beitrag des Deutschen Handwerksinstituts zum Innovationstransfer im Handwerk ist gerade jetzt unverzichtbar.

Das Land ermutigt heimische Firmen zur Verwertung von teerhaltigem Straßenaufbruch. Dies ermöglicht eine ressourcenschonende Bauweise mit Maximalrecycling beim Straßenbau.

Das Land hat auf dem Tourismustag 2022 das Projekt „Tourismus.Bewusst.Stärken“ vorgestellt. Es soll das Verständnis und die Unterstützung für den Tourismus in Baden-Württemberg durch Kommunikationsmaßnahmen und Beteiligungsformate stärken.

Die Landräte und das Gesundheitsministerium haben über die Fortsetzung der Impfkampagne und die dafür notwendige Infrastruktur beraten. Ziel ist es, gemeinsam eine Struktur zu etablieren, die einerseits langfristig ein ausreichendes Impfangebot vor Ort garantiert, andererseits aber den Steuerzahler nicht über Gebühr fordert.

Die Impfquote in den Alten- und Pflegeheimen in Baden-Württemberg liegt bei rund 90 Prozent. Die Quote bei den Auffrischimpfungen ist noch ausbaufähig. Gesundheitsminister Manne Lucha rief die Einrichtungen dazu auf, die umfangreichen Impfangebote zu nutzen.

Mit den wieder ansteigenden Inzidenzen ist zu erwarten, dass auch die Belastung der Krankenhäuser wieder steigt. Daher bleiben trotz des kurzfristigen Rückgangs der Belegung der Intensivbetten unter 450 die Regelungen der Alarmstufe II bestehen.

Die baden-württembergischen Gerichte erhalten massive Verstärkung zur Bewältigung der Diesel-Klagewelle. Landesweit werden 40 neue Stellen, davon 27 für Richterinnen und Richter, geschaffen.