Pressemitteilungen aller Ministerien

Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 650 Euro. Damit möchte das Land deren tägliche Arbeit in der Corona-Krise anerkennen.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass Helferinnen und Helfer in Impf- und Testzentren auch 2022 von der Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren und somit steuerlich entlastet werden.

Der Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2021 liefert wichtige Daten über den Stand der Energiewende im Land. Die fundierten Informationen zeigen den Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber auch, wo noch Handlungsbedarf besteht.

Die Flurneuordnung in Nellingen mindert Nachteile für die Landwirtschaft, die aufgrund des Flächenverlustes der Neubautrasse Wendlingen-Ulm und des Ausbaus der Bundesautobahn A8 entstanden sind.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg hat den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern übergeben.

Die Bauverwaltung des Landes investiert dieses Jahr über 1,4 Milliarden Euro in die Liegenschaften des Landes. Damit macht das Land seine Gebäude fit für die Zukunft, investiert in den Klimaschutz und setzt mit den Investitionen auch wichtige Konjunkturimpulse.

Die alten Dieselzüge haben ausgedient, die Regionalbahnlinie zwischen Herrenberg und Bad Urach kann ab Ende des Jahres durchgehend elektrisch betrieben werden. Die Fahrgäste dürfen sich auf moderne, barrierefreie Fahrzeuge, dichtere Takte und neue Haltepunkte freuen.

Die Landräte und das Gesundheitsministerium haben über die Fortsetzung der Impfkampagne und die dafür notwendige Infrastruktur beraten. Ziel ist es, gemeinsam eine Struktur zu etablieren, die einerseits langfristig ein ausreichendes Impfangebot vor Ort garantiert, andererseits aber den Steuerzahler nicht über Gebühr fordert.

Zum 1. Januar 2022 wird das Landesgesundheitsamt in das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration eingegliedert. Der neuen Abteilung wird auch die Aufsicht über die Gesundheitsämter übertragen.

Für 2022 gibt es Neuerungen im Steuerrecht: Neben dem Grundfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag wird auch die Freigrenze für geldwerte Vorteile für Arbeitnehmer/innen angehoben. Zudem beginnt die Umsetzung der Grundsteuerreform.