Pressemitteilungen aller Ministerien

Andreas Klus ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Mühlacker. Er folgt auf Gerhard List, der nach knapp elf Jahren an der Spitze des Finanzamtes in den Ruhestand getreten ist.

Das Wirtschaftsministerium fördert sechs Verbundforschungsprojekte zum Quantencomputing mit über 19 Millionen Euro. Quantentechnologien bieten enorme Chancen für Wirtschaft und Wissenschaft.

Wer seinen elektrisch angetriebenen Dienstwagen zu Hause auflädt, dem kann der Arbeitgeber den Aufwand pauschal und steuerfrei erstatten. Auf Initiative Baden-Württembergs werden die Pauschalen ab dem 1. Januar 2021 deutlich angehoben.

Zum Stichtag 31. Dezember 2019 lag der Wert des gesamten Landesvermögens bei 80,85 Milliarden Euro

Baden-Württemberg hat im Bundesrat für zahlreiche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht gestimmt. Die Änderungen sind Teil des Jahressteuergesetzes 2020. Es sieht unter anderem vor, dass die Übungsleiterpauschale von bislang 2.400 Euro jährlich auf 3.000 Euro erhöht wird.

Auch in diesem Jahr verzichten die baden-württembergischen Finanzämter in der Zeit vom 21. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 auf belastende Maßnahmen wie Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen.

Der Bau der Pforzheimer Westtangente kommt voran, rund zwei Monate früher als geplant konnte der feierliche Tunneldurchschlag für den Arlinger Tunnel an der Bundesstraße B 463 erfolgen. Mit einer Länge von 1.350 Metern ist der Tunnel das Kernstück der Westtangente, mit der die Innenstadt und die westlichen Bereiche von Pforzheim vom Verkehr entlastet werden sollen.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Einnahmen aus dem Betrieb neu errichteter kleiner Photovoltaikanlagen mit bis zu zehn Kilowatt peak von der Einkommensteuer befreit werden. Die Steuerbefreiung soll für die Anlagen gelten, die nach dem 31. Dezember 2019 errichtet wurden.

Am 9. Dezember fand der neunte Smart Grids-Kongress des Umweltministeriums und der Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg statt. Hinter dem Titel „Verstehen wir uns?! – Kommunikation als Erfolgsfaktor eines smarten Energiesystems“ findet sich auch dieses Mal wieder ein abwechslungsreiches Programm.

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.