Pressemitteilungen aller Ministerien

Dr. Frank Söhner wurde heute von Justizminister Guido Wolf in sein Amt als neuer Direktor des Arbeitsgerichts Ulm eingeführt.

Baden-Württemberg beginnt pünktlich mit der Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes. Das Land stellt mit einer Übergangsregelung sicher, dass für die im Gesetz erfassten Personengruppen fristgerecht Anlaufstellen zur Verfügung gestellt werden.

Baden-Württemberg bringt sich aktiv in den europäischen Integrationsprozess ein. Dies betonte Staatssekretärin Theresa Schopper zum Abschluss ihres Besuchs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die EU-Donauraumstrategie, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe des Bundes getroffen. Gerichte trügen mit Verantwortung für das Vertrauen in den Rechtsstaat und den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft, so Kretschmann.

Ministerialdirigent Gert Klaiber hat einer Straßenmeisterin und einundzwanzig Straßenmeistern zum erfolgreichen Abschluss ihrer Prüfung gratuliert. Nach zweijähriger Ausbildung wurden den Prüflingen im Ausbildungszentrum in Nagold die Zeugnisse ausgehändigt. Erstmals wurden auch fünf Straßenmeister für die Straßenbauverwaltung in Sachsen ausgebildet.

Bioabfall ist kein Müll, sondern ein wertvoller Rohstoff. Beim Bioabfallforum Baden-Württemberg 2017 diskutieren Experten und Bürger darüber, wie Bio- und Grünabfälle noch besser gesammelt und verwertet werden können.

Nach dem schlechten Abschneiden bei der IQB-Bildungsstudie haben Schulpraktiker und Experten aus der Bildungsforschung Kritikpunkte am Schulsystem in Baden-Württemberg herausgearbeitet. Das Kultusministerium hat mit allen Partnern im Bildungswesen jetzt Lösungen erarbeitet, um die Qualität des Schulsystems wieder zu verbessern.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben das Landschaftsschutzgebiet Kollerinsel in der Gemeinde Brühl besucht. Vor Ort haben sie sich über die Biotop- und Wiesenflächen, den Artenschutz, die Polderbauwerke und den Kiesabbau informiert.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Delegiertenversammlung des Schwarzwaldvereins in Weil der Stadt besucht. An der Zusammenarbeit mit dem Schwarzwaldverein bei Themen wie Naturschutz im Wald, Neuausweisung von Erholungswäldern oder um den Ausgleich der verschiedenen Erholungsaktivitäten im Wald werde das Land auch künftig festhalten, so Hauk.

Das Justizministerium hat den zweiten Platz im 16. bundesweiten „Wettbewerb zur Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“ erzielt. Das Ministerium erhielt den Preise für ein aktuelles Scanprojekt in der Kategorie „bestes Modernisierungsprojekt“.