Pressemitteilungen aller Ministerien

Das zu Ende gehende Schuljahr war erneut kein gewöhnliches – und auch im kommenden Schuljahr werden die Herausforderungen nicht kleiner. Die Planungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie sowie für die Aufnahme weiterer Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine laufen bereits.

In Baden-Württemberg müssen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu startet nun eine Dialogische Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen.

Minister Peter Hauk begrüßt die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union zur Ausnahmeregelung von Stilllegungsflächen. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine leistet der Anbau von Ackerkulturen auf Stilllegungsflächen einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgungssicherheit.

Land und Kommunen haben sich auf eine Verteilung der Kosten für die Ukraine-Geflüchteten geeinigt. Die gesamten Bundesmittel für das Land in Höhe von 260 Millionen sollen in diesem Jahr an die Kreise fließen. Außerdem will das Land die Kommunen beim Kita-Ausbau unterstützen.

Das Land unterstützt drei weitere Städte und Gemeinden beim Aus- und Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen. Rottenburg-Schwalldorf, Bruchsal und Beimerstetten erhalten Fördermittel von insgesamt 400.000 Euro. So sollen Kohlenstoffdioxid-Emissionen verringert und die Energieabhängigkeit reduziert werden.

Mit der Fertigstellung des Waldsiedlungstunnels wird ein weiterer wichtiger Ausbauabschnitt der B 33 zwischen Konstanz und Allensbach dem Verkehr übergeben.

Um auch Menschen zu unterstützen, die nicht von den klassischen Deutschkursen erreicht werden, fördert das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Modellprojekte zur Sprachförderung mit 900.000 Euro.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2021 an 19 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

Nach den Sommerferien wird mit einer steigenden Anzahl an geflüchteten Schülerinnen und Schüler gerechnet. Das Land stellt zusätzliche Mittel für die Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen bereit, da 2.000 zusätzliche Lehrpersonen benötigt werden.