Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim Polizeipräsidium Mannheim ist der Startschuss für algorithmenbasierte Videoüberwachung gefallen. Mit dem Einsatz einer intelligenten Videoüberwachung ist Baden-Württemberg Vorreiter in Sachen Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter – und das sogar europaweit.

Auf der Innenministerkonferenz haben sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Syrien-Abschiebestopp zu verlängern. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung insbesondere ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter intensiviert werden.

Zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität fanden vom 8. bis 10. November erneut gemeinsame Schwerpunktkontrollen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz statt. Die Zahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls sind im dritten Jahr in Folge rückläufig.

Innenminister Thomas Strobl und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn haben die Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fortgeschrieben. Damit wird die Sicherheitspartnerschaft zielgerichtet weiterentwickelt.

Innenminister Thomas Strobl hat vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es enthält Maßnahmen zur Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ sowie Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern.

Anlässlich der achten Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien hat Staatsministerin Theresa Schopper die vorbildliche Zusammenarbeit gelobt. Ziel des Treffens war es, gemeinsame Projekte zu stärken und neue Kooperationsfelder zu erschließen.

Unter dem Motto „Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit“ findet jährlich am Tag der Zeitumstellung der Tag des Einbruchschutzes statt. Durch verschiedene Maßnahmen ging die Zahl der Wohnungseinbrüche in den vergangenen Jahren zurück. Das ist nicht nur ein Erfolg der Polizei, denn jeder kann schon mit einfachen Mitteln Einbrechern das Leben schwer machen.

Die Fallzahlen für Organisierte Kriminalität für das Jahr 2017 zeigen lediglich einen geringen Anstieg. Die allermeisten Tätergruppen agieren dabei international. Vor allem im Kampf gegen Rockerkriminalität hat Baden-Württemberg im vergangenen Jahr Härte gezeigt.

Laut der Strafverfolgungsstatistik ist die Zahl der Verurteilten im vergangenen Jahr wieder gesunken. Auch die Zahl der verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden ist zurückgegangen. Die gestiegene Zahl der Verurteilungen wegen Sexualdelikten dürfte vor allem durch die geänderte strengere Gesetzgebung bedingt sein.

Um Kinder in Baden-Württemberg noch besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen, setzt die Landesregierung vor dem Hintergrund des Missbrauchsfalls in Staufen eine hochkarätig besetzte Kommission aus Ministerien und externen Experten ein.