Pressemitteilungen aller Ministerien

Weniger Bürokratie und mehr Schutz für Kinder und Jugendliche – das sind die zentralen Botschaften der Verbraucherschutzministerkonferenz 2025 in Berlin.

Mit der Zustimmung zum weiterentwickelten Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte verpflichtet sich das Land, weiterhin aktiv gegen Diskriminierung von LSBTIQ*-Menschen vorzugehen.

Das siebte Infoforum Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz informiert über den Stand des Rückbaus der Kernkraftwerke im Land.

Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll bis zum Jahresende 2025 verlängert werden. Sie gilt in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Im Rahmen des achten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstags wurden allein in Baden-Württemberg rund 11.000 Personen kontrolliert. Die beteiligten Länder ziehen eine positive Bilanz.

Mit dem Kulturlandschaftsrat baut das Land Brücken zwischen allen Akteuren und sorgt für eine funktionierende Wertschöpfungskette.

Justizministerin Marion Gentges hat sich beim 44. Konstanzer Symposium für eine gesetzliche Regelung des integrierten Jura-Bachelors ausgesprochen.

Mit zwei neuen Förderprogrammen in den Bereichen Biogas und Bioökonomie stärkt das Land die zukunftsweisende und nachhaltige Nutzung erneuerbarer Ressourcen in Baden-Württemberg.

Seit fünf Jahren setzt sich die von Land und Kommunen ins Leben gerufene Initiative Motorradlärm mit zehn konkreten Forderungen gegen Motorradlärm ein. Die Zwischenbilanz fällt positiv aus.