Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Fokus der Agrarministerkonferenz unter dem Vorsitz von Minister Peter Hauk standen unter anderem der Bürokratieabbau und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Bedeutung von Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands betont.

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wurden Biberach im Ortenaukreis und Glatten im Kreis Freudenstadt als Modellgemeinden Nachhaltige Strukturentwicklung ausgewählt.

Auf der Europaministerkonferenz in Baden-Baden hat sich Staatssekretär Florian Haßler für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts in Europa ausgesprochen. Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne.

Ministerin Nicole Razavi hat in Unteruhldingen zwei WahreWunderBänke eingeweiht. Die in die WahreWunderBänke integrierten Infotafeln enthalten Informationen zu den sieben Welterbestätten im Land.

Mit der neuen „Präventionsallianz Baden-Württemberg“ verbessert das Land die Gesundheitsvorsorge und Gesundheitskompetenz. So können Krankheiten frühzeitig vermieden und die Kosten im Gesundheitswesen reduziert werden.

Ein neues Gesetzesbündel soll die Sicherheit im Land substanziell weiter verbessern. Dazu zählen das Verfassungsschutzgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz.

Mit Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz will das Land Rechtssicherheit für vollautomatisierte Verkaufsstellen schaffen. Gerade in ländlichen Regionen können vollautomatisierte Verkaufsstellen einen echten Mehrwert für die Bevölkerung darstellen.

In der Flurneuordnung Walldürn-Reinhardsachsen/Kaltenbrunn sind verschiedene Maßnahmen geplant, darunter der Ausbau von Ortsstraßen, -wegen und -plätzen sowie Maßnahmen zum Schutz vor Oberflächenwasser durch gezielte Wasserführung.

Innenminister Thomas Strobl hat Landrat Dr. Achim Brötel zur Wahl als neuer Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg gratuliert.