Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei 60 Versammlungen im Einsatz.

Die aktualisierte Broschüre „Besonders sparsame Haushaltsgeräte 2022“ stellt umfassende Informationen zum Strom- und Wasserverbrauch von besonders sparsamen Haushaltsgeräten zusammen.

Bei der sozialen Wohnraumförderung des Landes gibt es zahlreiche Verbesserungen. Das Programm wird vielfältiger und nachhaltiger. Insgesamt investiert das Land in diesem Jahr die Rekordsumme von 377 Millionen Euro in dieses Förderprogramm.

In Kehl haben die Arbeiten für den Neubau der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation begonnen. Damit wird die deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft auf eine neue Stufe gehoben. Das Land investiert rund 7,1 Millionen Euro in den Neubau.

Die Maßnahmen zur Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten greifen. Dafür gilt allen Helfenden großer Dank und Anerkennung. Für einen nahtlosen Übergang nimmt das Land bereits das nächste Schul- und Kindergartenjahr in den Blick.

Veterinärbehörden stehen regelmäßig vor der Herausforderung, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Pferde zu organisieren, wenn Tiere wegen starker Vernachlässigung von ihren Halterinnen und Haltern fortgenommen werden müssen.

Das Land hat den Inovationsfonds Kunst erneut mit einer Gesamtfördersumme von einer Million Euro ausgeschrieben. Der Fonds ist offen für alle Sparten und hat in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf die Ukraine und den Klimaschutz.

Im April ist die Arbeitslosenquote auf 3,3 Prozent gesunken. Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt bei nur noch 2,2 Prozent. Von der Erholung am Arbeitsmarkt profitieren auch wieder Langzeitarbeitslose.

Versammlungen im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmten das Einsatzgeschehen. Auch am 1. Mai-Wochenende hat die Polizei für ein friedliches Miteinander bei Demonstrationen gesorgt.

Die Renaturierung der Echaz in Betzingen gliedert sich in vier Bauabschnitte. Das Land fördert nun den zweiten Bauabschnitt mit knapp 900.000 Euro. Bei diesem wird unter anderem die Flusssohle verbessert, damit Fische wieder wandern können.