Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich des zehnten und vorerst letzten Spitzengespräches der Wohnraum-Allianz hat Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine positive Bilanz gezogen. Die Landesregierung habe vom wertvollen Input des Gremiums in vielfacher Hinsicht hervorragend profitiert.

Innenminister Thomas Strobl hat die Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg eröffnet. Sie fand in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz statt.

Das Wissenschaftsministerium setzt einen „Expertenkreis Aerosole“ ein. Er soll klären, wie die Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 in geschlossenen Räumen verringert werden kann.

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ steht in der Kategorie „Verbesserung der Geschäftsumgebung“ im Finale der Europäischen Unternehmensförderpreise 2020. „Start-up BW Local“ fördert Gemeinden, Städte und Landkreise bei der konzeptionellen Erstellung gründungsfreundlicher Strukturen vor Ort.

Mit einem freiwilligen Früherkennungsprogramm zur Afrikanischen Schweinepest werden die Kontrolluntersuchungen des betriebsbezogenen Genehmigungsverfahrens vorverlegt. Anträge können bei der jeweils zuständigen Behörde vor Ort gestellt werden.

Die Sommerakademie der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund findet in diesem Jahr pandemiebedingt in einem kompakten, „hybriden“ Format statt. Es werden klima- und umweltpolitische Themen diskutiert.

Die Grippesaison steht vor der Tür. Anders als bei der Infektion mit dem Coronavirus lassen sich Infektionen mit Influenzaviren jedoch durch eine Impfung vermeiden. Vor allem Personen über 60 Jahre, chronisch Kranke und medizinisches Personal sollten jetzt einen Impftermin vereinbaren.

Bei der Agrarministerkonferenz im saarländischen Weiskirchen standen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest im Fokus. Daneben wurden eine Waldklimaprämie und die Stärkung des Risikomanagements in der Landwirtschaft diskutiert.

Für die Landesregierung sind Investitionen in Forschung und Innovation ein wichtiges Mittel für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer kritisiert nun die drohende Kürzung der Haushaltsmittel der Europäischen Union für Forschung und Innovation.

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Beteiligungsfonds beschlossen, der nun in den Landtag eingebracht wird. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise nachhaltig zu stärken.