Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kultusministerium hat dem Landtag den zweiten Sachstandsbericht zum Stand der Inklusion im Bildungssystem übermittelt. Das bisherige Fazit fällt positiv aus, immer mehr Schulen öffnen sich für inklusive Bildungsangebote. Gleichwohl gibt es weiterhin viel zu tun.

Viele ländliche Wege sind schmal und uneben. Das Wegebauprogramm des Landes unterstützt die Landwirtschaft und auch die Verbesserung von Rad- und Freizeitwegen – 42 Kilometer sind schon modernisiert.

Baden-Württemberg ist für internationale Unternehmen nach wie vor ein attraktiver Investitionsstandort. Die Ergebnisse für das vergangene Jahr zeigen, dass das Land weiterhin von ausländischen Investoren für seine Innovationskraft und guten Rahmenbedingungen geschätzt wird.

Die Städtebauförderung ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung aktueller Aufgaben wie die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum sowie die Entwicklung und der Erhalt lebendiger Quartiere. Städte und Gemeinden im Land können ab sofort Zuschüsse aus der Städtebauförderung 2020 beantragen.

Mit dem Streuobstpreis Baden-Württemberg zeichnet das Land Bürgerinnen und Bürger aus, die sich vorbildlich für den Erhalt der Streuobstwiesen engagieren. Bewerben können sich Gruppen, Vereine, Verbände, Gemeinden, Streuobstinitiativen, Schulen und Kindergärten bis zum 31. August 2019.

Die Zukunft eines wichtigen Teils des Regionalverkehrs im Land ist gesichert. Die Schwäbische Alb-Bahn GmbH hat vom Land den Auftrag für einen weiteren Ausbau des Schienenverkehrs auf der Alb bekommen.

Unter dem Motto „Voller Energie“ finden im September wieder die Energiewendetage Baden-Württemberg statt. Lokale Akteure im ganzen Land sind aufgerufen, mit Veranstaltungen, Projekten, Mitmachaktionen und Tagen der offenen Tür die Energiewende für die Menschen im Land erlebbar zu machen.

Die Landesregierung stärkt die Arbeit der kommunalen Integrationsbeauftragten und verstetigt deren Förderung. Ab sofort können Integrationsbeauftragte flächendeckend und dauerhaft in allen Kommunen des Landes unterstützt werden.

Mit dem Einstieg in eine Lärmaktionsplanung eröffnet sich der Gemeinde Benningen die Möglichkeit für eine erweiterte Tempo-30-Zone.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat beim „Forum Mobilfunk“ den Startschuss für die von ihr initiierte „Task Force Mobilfunk“ gegeben. Die Ministerin unterstrich die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus des Mobilfunknetzes in Baden-Württemberg.