Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Einnahmen aus dem Betrieb neu errichteter kleiner Photovoltaikanlagen mit bis zu zehn Kilowatt peak von der Einkommensteuer befreit werden. Die Steuerbefreiung soll für die Anlagen gelten, die nach dem 31. Dezember 2019 errichtet wurden.

Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat sich zu den Ergebnisses des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs geäußert. Insbesondere die Einigung auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sowie die geplante Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus seien Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft.

Ziel der Bio-Musterregionen ist es, die regionale Wertschöpfung von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung und Außer-Haus-Verpflegung zu steigern und den Ökolandbau so zu fördern. Im Rahmen eines dritten Wettbewerbs wurden Anfang Dezember 2020 fünf weitere Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg ausgewählt.

Mit vielseitigen mobilitätspolitischen Weichenstellungen wollen die Partner des „Zukunftspakts Mobilität“ die Entwicklung moderner und zukunftsfähiger Verkehrsmittel in der Region Stuttgart vorantreiben. Ziele sind unter anderem die Einhaltung der Grenzwerte für Luftreinhaltung sowie die Stärkung der Zuverlässigkeit der Mobilität.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die sanierte Vogelsangbrücke in Esslingen besucht. Das Land hat die Sanierung der wichtigen Verkehrsachse mit 5,9 Millionen Euro aus dem „Kommunalen Brückensanierungsprogramm“ unterstützt.

Ein neues praxisintegriertes und vergütetes Ausbildungsmodell soll den Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung lindern. Das Konzept des Kultusministeriums sieht eine dreijährige Ausbildung mit wechselnden Praxis- und Theorienphasen vor.

Die Nachfrage im Land nach der Förderung von Elektromobilität ist groß. Bis Dezember 2020 sind über 10.000 Anträge für den BW-e-Gutschein eingegangen. Im neuen Jahr werden die Konditionen für die Förderung angepasst, um das Budget des Landes noch gezielter einzusetzen.

Der Liquiditätskredit Li GO hilft gemein­nützigen Organi­sationen, coronabedingte Finanzierungs­probleme zu entschärfen. Bund und Land haben das Kredit-Sonderprogramm jetzt bis 30. Juni 2021 verlängert.

Die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft im Land entwickeln Innovationen und sind die Grundlage für hochwertige Produkte und Dienstleistungen. Das Wirtschaftsministerium hat die Gesellschaft im laufenden Jahr mit rund 28,4 Millionen Euro gefördert.

Mit dem „Tilgungszuschuss Corona“ und dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm hat die Landesregierung zwei Hilfsprogramme für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen und junge Unternehmen verlängert.