Pressemitteilungen aller Ministerien

Vor der Bibliothek der Landesvertretung wurde am Vortag des 65. Geburtstags des Südweststaats eine Bronzeportraittafel zum Gedenken an den von den Nazis ermordeten ehemaligen Staatspräsidenten von Württemberg Eugen Bolz angebracht. „Eugen Bolz ist entschieden für humanistische Werte eingetreten, seine klare Haltung macht ihn bis heute zum Vorbild“, sagte Staatssekretär Volker Ratzmann.

Minister Peter Hauk hat eine Bilanz der Vogelgrippe in Baden-Württemberg gezogen. Ein frühzeitiges und konsequentes Handeln habe ein Übergreifen auf Nutzgeflügelbestände verhindert. Nach Abflauen der Vogelgrippewelle könne nun die Stallpflicht im gesamten Land aufgehoben werden. Mit einem Fünf-Punkte-Plan wolle sich das Land auf künftige derartige Situationen vorbereiten.

Am 29. April startet die neue Saison im Park der Villa Reitzenstein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, die wunderschöne Parkanlage zu besuchen und sich den Sitz der Landesregierung aus der Nähe anzuschauen.

Mit dem neuen „EU-Schulprogramm“, das die Komponenten „Milch“ sowie „Obst und Gemüse“ zusammenfasst, können rund 250.000 Kinder an Grundschulen, Kindergärten und Kindertagesstätten in den wöchentlichen Genuss von Obst und Gemüse kommen. Rund 86.000 Kinder können künftig zusätzlich eine Portion Milch, Joghurt, Käse oder Quark bekommen.

Das Land will in den kommenden Jahren den Bahn- und Busverkehr wesentlich ausbauen. Leitbild ist dabei ein verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Alle Kommunen sollen mindestens im Stundentakt angebunden sein. Entsprechende Maßnahmen sind unter anderem der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, die Einrichtung von mehr Regiobuslinien und die Umsetzung des Baden-Württemberg-Tarifs.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Kampagne des Verkehrsministeriums für junge Fahrerinnen und Fahrer vorgestellt. Mit dem Slogan „Watch out – Augen auf die Straße“ soll über das große Sicherheitsrisiko „Ablenkung am Steuer“ aufgeklärt werden.

Bei der Debatte über den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Ludwigsburg ist eine Einigung in Sicht. Zur Diskussion stehen eine Stadbahnverbindung von Remseck über Ludwigsburg und Möglingen bis nach Markgröningen oder eine Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Markgröningen - Möglingen - Ludwigsburg.

Die Qualität im Schienenpersonennahverkehr hat sich deutlich verbessert. Das Land konnte viele Störungsursachen analysieren und gemeinsam mit DB Regio beseitigen. Verkehrsminister Hermann setzt sich für dauerhafte Verbesserungen ein.

Die heimischen Amphibien- und Reptilienarten sind ein wertvoller Bestandteil der Natur. Ein Großteil der Amphibien- und Reptilienarten im Land ist allerdings akut vom Aussterben bedroht. Mit einfachen Mitteln kann jeder helfen, die Arten zu schützen.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat die informelle Öffentlichkeitsbeteiligung für den Luftreinhalteplan Stuttgart vorgestellt. Zivilgesellschaft und Wirtschaft könnten am Luftreinhalteplan nun niedrigschwellig mitwirken, so Erler.