Pressemitteilungen aller Ministerien

Grünes Licht für die Sanierung der Landesstraße zwischen Sulz am Eck und Kuppingen. Die Arbeiten können im Frühjahr 2021 beginnen. Der sanierungsbedürftige Abschnitt ist Teil einer wichtigen Verkehrsachse zwischen dem Nordschwarzwald und dem Wirtschaftsraum Stuttgart.

Das Land hat die Baufreigabe für die Erweiterung des Amtsgerichts Nürtingen erteilt. Rund 9,1 Millionen Euro investiert das Land in das Projekt, das die baulichen Voraussetzungen für eine noch effizientere Justizarbeit am Amtsgericht Nürtingen schafft.

Blutstropfen im Schnee liefern den Nachweis für die Anwesenheit eines Wolfes in der Gemeindeebene von Mudau. Es handelt sich um dasselbe Exemplar, das in der Vergangenheit bereits mehrfach im Neckar-Odenwald-Kreis nachgewiesen wurde.

Mit einem Maßnahmenmix ist es dem Land und der Stadt Heilbronn gelungen, die Stickstoffdioxidbelastung in Heilbronn ohne Verkehrsverbote zu senken. Die Grenzwerte wurden 2020 flächendeckend und sicher eingehalten.

Dr. Florian Kienle ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach. Er folgt auf Andreas Herrgen.

Die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen sowie Hinweise zur Grippeschutzimpfung haben bislang zum Ausbleiben der Grippewelle geführt. Seit Beginn der Influenzasaison im Oktober 2020 sind bisher nur 48 Influenzafälle gemeldet worden.

Die flächendeckende Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen ist ein wichtiger Schritt hin zur „digitalen Justiz Baden-Württemberg“.

Das Fahrplankonzept für die Südbahn und die Bodenseegürtelbahn ab Dezember 2021 steht fest. Der Ausbau und die Elektrifizierung verbessern das Angebot in der Region deutlich.

Das dritte Bürgerforum Corona hat zum Thema Impfen debattiert. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte die intensive Diskussion und die Vorschläge im Bürgerforum. Die Politik müsse sich noch mehr bemühen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Impfen in verständlichen Worten zu verbreiten.

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Weimarer Dreiecks hat ein digitales Dialogforum zum Thema Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union mit Justiz- und Europaminister Guido Wolf stattgefunden.