Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim achten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde das neue Gutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte vorgestellt. Es liefert wichtige Erkenntnisse für eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Zudem befasste sich das Bündnis mit dem Thema Bürgerbeteiligung und der künftigen Wohnraumförderung.

Die Hartmann Energietechnik GmbH aus Rottenburg-Oberndorf hat die Auszeichnung „Ort voller Energie“ erhalten. Staatssekretär Andre Baumann betonte, dass das Unternehmen die Energiewende vorbildlich vorlebe und durch das zugehörige Sonnenzentrum spannendes Wissen rund um die erneuerbaren Energien vermittle.

Für herausragende Verdienste um die Erhaltung, Pflege und Wiederherstellung von Kulturlandschaften wurde der diesjährige Kulturlandschaftspreis verliehen. Minister Peter Hauk lobte das große private Engagement, mit dem die Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt der Kulturlandschaft beitragen.

Das Verkehrsministerium schließt seine Dienstgebäude erstmals über die Feiertage am Ende des Jahres. Zwischen dem 21. Dezember und dem 1. Januar sollen die Räume des Gebäudes nur minimal beheizt und elektrische Geräte nach Möglichkeit ausgeschaltet werden.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat Dittmar Lumpp die Staufermedaille ausgehändigt und seine außerordentlichen Verdienste um den Filmstandort Baden-Württemberg gewürdigt.

Die Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 weiter kräftig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Schwerpunkte sind Bildung und Wissenschaft, gesellschaftliches Miteinander und Sicherheit sowie der Klimaschutz. Zugleich wird der Haushalt weiter konsolidiert.

Im Rahmen eines Schlachthofmonitorings wurden rund 40 größere Schlachtbetriebe im Land überprüft. Ein offensichtliches Fehlverhalten im Umgang mit Schlachttieren wurde dabei nicht festgestellt.

Das Verkehrsministerium sucht in einer öffentlichen Ausschreibung Unternehmen wie Speditionen oder Logistikfirmen, Kommunen oder Privatleute, die bereit sind, vorhandene Flächen auch als Lkw-Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Bewerbungen sind formlos bis zum Jahresende möglich

Mit dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) wurde die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen fortgesetzt und auf aktuelle Problembereiche neu ausgerichtet. Die Anzahl der Anträge und der Teilmaßnahmen- und Finanzierungsumfang haben im Antragsjahr 2019 erneut stark zugelegt.

Schulträger können ab heute Gelder aus dem DigitalPakt Schule beantragen. Von den 650 Millionen Euro, die das Land über den DigitalPakt erhält, sind 585 Millionen Euro für Investitionen an Schulen vorgesehen. Die restlichen Mittel sollen für landesweite und länderübergreifende Projekte verwendet werden.