Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Umsetzung der bundesrechtlich eröffneten Möglichkeit, eine Wohnsitzauflage für schutzberechtigte Ausländer zu erlassen, erfolgt in Baden-Württemberg jetzt zeitnah. Seit gestern werden die Ausländerbehörden über die Vorgaben des Innenministeriums informiert.

Polizei und Bundeswehr sollen gemeinsam für den Ernstfall üben. Innenminister Strobl hat schon früh angeboten, dass eine solche Übung in Baden-Württemberg stattfinden kann. Daher soll Baden-Württemberg eines von vier Ländern sein, in dem eine solche Übung stattfindet.

Im kommenden Jahr werden bei der Polizei nach Ablauf der Leasingverträge insgesamt 703 Streifen- und 968 Zivilfahrzeuge durch neue Fahrzeuge ersetzt. Die Daimler Fleet Management AG erhielt nach einer offenen europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei den Zuschlag für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote in den verschiedenen Losen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl reisen heute für zwei Tage nach Rom. Für Donnerstag sind politische Gespräche mit der Bürgermeisterin Roms, Virginia Raggi, und dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, vorgesehen. Am Freitag empfängt Papst Franziskus die Delegation zu einer Privataudienz.

Innenminister Thomas Strobl und der georgische Innenminister Giorgi Mghebrishvili haben am gestrigen Dienstag eine Kooperationsvereinbarung zur direkten und engen Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder unterzeichnet. Beide Länder möchten den Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Präventionsarbeit verstärken.

Innenminister Thomas Strobl hat den Generalkonsul des Staates Israel, Dr. Dan Shaham, zu einem Meinungsaustausch empfangen. Themen des Gesprächs waren unter anderen Digitalisierung, Sicherheitsfragen und die bevorstehende Reise von Innenminister Strobl nach Israel vom 19. bis 22. September.

Im Rahmen der Verabschiedung des 36. Studienjahrgangs an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen hat Innenminister Thomas Strobl betont, dass die Landesregierung, aufgrund immer neuer Gewalttaten im Jahr 2016, die Aufwendungen für die Sicherheit des Landes erhöht.

„Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière handelt klug und vorausschauend. Da muss niemand toben und von ‚Panikmache‘ sprechen – darum geht es nämlich überhaupt nicht, nicht einmal im Ansatz“, sagte der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

Seit 70 Jahren kümmern sich die Männer und Frauen vom Kampfmittelbeseitigigungsdienst vor allem um die Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs. Allein 2016 haben sie schon über 50 Tonnen alte Munition geborgen und 15 Weltkriegsbomben entschärft. Viele der Hinterlassenschaften stammen auch von der Wehrmacht, die am Ende des Krieges Munition nur notdürftig entsorgt hat.

Der Landkreis Waldshut plant mit seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden ein gemeinsames Glasfaser-Rückgrat. Diese interkommunale Netzinfrastruktur ist ein erster entscheidender Schritt hin zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Kreis. Das Land fördert diesen Ausbau jetzt mit knapp 19 Millionen Euro.