Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg hat den ersten Jahresbericht vorgelegt. Prävention und Deradikalisierungsarbeit seien unverzichtbar zur besseren Verhinderung von Anschlägen islamistischer Terroristen, so Staatssekretär Martin Jäger.

Mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel. Damit soll deren Wettbewerbsfähigkeit unterstützt und gestärkt werden.

Drei erste Teilprojekte des Mobilitätsnetzes Heidelberg sind in das GVFG-Bundesprogramm aufgenommen worden. Mit der Bündelung von acht Teilprojekten soll das Heidelberger Straßenbahnnetz nachhaltig ausgebaut und damit der ÖPNV in der Region zukunftsfähig gemacht werden.

Für das Innovationsprogramm Pflege 2018 stellt das Sozialministerium rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden Angebote zur Unterstützung und Entlastung der häuslichen Pflege. Im Fokus steht die Lebenssituation von pflegenden Angehörigen. Anträge können bis 31. Oktober 2017 gestellt werden.

Die Polizei in Baden-Württemberg präsentiert sich mit einer neuen komplett überarbeiteten Internetseite. Dort finden sich nicht nur alle Dienststellen, sondern auch Infos zur Prävention, die Internetwache und Informationen rund um die Polizei in Baden-Württemberg.

Das Kultusministerium hat die Schulen im Land benannt, die ab 2018 an der Umsetzung einer Bund-Länder-Initiative zur Förderung leistungsstarker und potentiell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler beteiligt sein werden. Mit der Initiative soll die Qualität des Bildungswesens in Deutschland verbessert werden.

Der zweite Bauabschnitt des Schulgebäudes des Hör- und Sprachzentrums in Neckargemünd kann beginnen. Das Finanzministerium hat die Baufreigabe erteilt. In den zweiten Bauabschnitt investiert das Land rund 3,2 Millionen Euro.

Innenminister Thomas Strobl hat die Auswertung der Hilffristdaten – also die Anfahrtsdauer von Rettungsdiensten – für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Vorjahresniveau konnte gehalten werden und in mehr als der Hälfte aller Bereiche haben sich die Hilfsfristwerte gegenüber dem Vorjahr sogar verbessert.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, ließ sich eine Gebäudeabschlussarmatur der Ringraumzuluft nicht schließen. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für die zukünftigen Forstverwaltungsstrukturen im Land beschlossen. Eine Änderung der Forstorganisation ist aufgrund des laufenden Kartellverfahrens, Änderungen im Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrages der Landesregierung notwendig.