Pressemitteilungen aller Ministerien

Sinkende Inzidenzen erlauben eine Lockerung der Maskenpflicht im Nahverkehr. Ab 28. Juni ist das Tragen einer medizinischen Maske an Haltestellen im Freien keine Pflicht mehr. In Bussen, Bahnen, Bahnhöfen und geschlossenen Haltestellen gilt die Maskenpflicht weiterhin.

Baden-Württemberg will bundesweit die Wärmewende im Gebäudesektor voranbringen. Um die Treibhausgasemissionen im Gebäudebestand spürbar zu senken, müssen die Sanierungsquote erhöht und klimaneutrale Heizungen eingebaut werden. Das Land ist hier bundesweit Vorreiter.

Das Land unterstützt die Universitätskliniken mit einer Corona-Finanzhilfe von weiteren 100 Millionen Euro. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemindert und der Betrieb der vier Häuser der universitären Maximalversorgung auch weiterhin sichergestellt werden.

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung spricht der neue Finanzminister Dr. Danyal Bayaz darüber, dass Klimaschutz und Digitalisierung nicht am Geld scheitern werden und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen wichtig sind.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie.

Die Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen müssen zukünftig nicht mehr bei der Einkommenssteuererklärung angegeben werden. Dies macht den Einsatz kleiner Photovoltaik-Anlagen attraktiver und spart Bürokratie.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im Klageverfahren entschieden, dass der Widerruf der Anerkennung der GTS Gesellschaft für Technische Sicherheitsüberprüfungen als Überwachungsorganisation durch das Land rechtens war.

Der Start in den Schulbetrieb ab dem 7. Juni findet unter den vor den Pfingstferien bekannten Regelungen statt. Das Kultusministerium hat die Schulen über kleinere Änderungen an der Corona-Verordnung Schule informiert.

Am 5. Juni ist der Tag der Organspende. Aktuell stehen 1.066 Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg auf der Warteliste von Eurotransplant. Doch die Zahl der Organspender im Land nimmt ab. Das Bündnis Organspende informiert und klärt seit 15 Jahren über das Thema auf.

In Baden-Württemberg beginnen die diesjährigen schriftlichen Haupt-, Werkreal- und Realschul-Abschlussprüfungen. Sie finden aufgrund der Corona-Pandemie erneut unter besonderen Voraussetzungen statt.