Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat 411 Juristinnen und Juristen aus Baden-Württemberg zum Bestehen des Zweiten juristischen Staatsexamens gratuliert. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes, Sintje Leßner, überreichte er die Examensurkunden.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Yes it’s #Humboldt“ diskutiert Wissenschaftsministerin Theresia Bauer gemeinsam mit der Hochschule Offenburg über das Thema gute Lehre. Der Offenburger Weg sei besonders vielversprechend und beispielgebend, so Bauer.

Der aktuelle Bildungstrend 2016 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen für die Grundschulen zeigt eine deutliche Verschlechterung gegenüber 2011. Die Landesregierung ergreift daher zahlreiche Maßnahmen, damit Baden-Württemberg wieder auf die Spitzenplätze zurückkehrt.

Künftig steht mehr Geld für einen guten Nahverkehr in der Fläche zur Verfügung. Stadt- und Landkreise bekommen direkt das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Finanzierung des Linienbusverkehrs zugewiesen. Bis 2023 steigen die Mittel von 200 auf 250 Millionen Euro. Der Landtag hat heute einen entsprechendem Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedet.

Die Leistungsfähigkeit und Qualität des Schulsystems im Land soll konsequent weiterentwickelt werden. Dafür erhalten die Schulen mehr Verbindlichkeit, mehr Lernzeit in den Kernfächern und mehr Zeit für eine passgenaue Förderung der Schülerinnen und Schüler. Rund 740 zusätzliche Deputate hat die Landesregierung dafür bereitgestellt.

Das Land Baden-Württemberg hat zum neuen Schuljahr rund 5.100 Stellen an den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen zu vergeben. Davon sind über 4.300 Stellen Ersatzbedarf. 740 Stellen hat die Landesregierung für bildungspolitische Maßnahmen neu geschaffen.

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg bleibt weiterhin auf Erfolgsspur. Die Arbeitslosenquote ist im August im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen und hat sich von 3,9 auf 3,6 Prozent verringert.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Im letzten Jahr haben die Finanzämter im Land Steuereinnahmen von mehr als 75 Milliarden Euro verzeichnet – ein neuer Spitzenwert.

Das Land unterstützt mit dem Innovationsfonds Kunst 22 Projekte zur Begegnung und Vermittlung von Kulturen und zur Integration von Geflüchteten. Für die beiden Förderlinien „Interkultur“ und „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“ stehen insgesamt rund 400.000 Euro zur Verfügung.

Das Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer Heilbronn-Franken erhält vom Land im kommenden Schuljahr Fördermittel in Höhe von insgesamt 61.400 Euro für die praktische Berufserprobung. Damit soll bei Schülerinnen und Schüler das Interesse für eine berufliche Ausbildung geweckt werden.