Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 12. Mai ist die grün-schwarze Landesregierung ein Jahr im Amt. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Vorhaben in Angriff genommen, um Baden-Württemberg zu gestalten, wie es die beiden Partner in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr versprochen hatten: verlässlich und innovativ und nachhaltig.

Bei einem Besuch des Unternehmens VAUDE in Tettnang haben sich Integrationsminister Manne Lucha und Christian Rauch, Chef der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, über das Engagement des Unternehmens für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen informiert. Die Potenziale von Geduldeten müssten in Zukunft besser genutzt werden, so Lucha.

Zusätzlich zum Pakt für Integration mit den Kommunen werden 2017 mit einem Programm zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration landesweit 153 Projekte mit über sechs Millionen Euro gefördert. Im Mittelpunkt steht die Förderung kommunaler Integrationsbeauftragter.

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.

In Baden-Württemberg werden für Flüchtlinge und Asylbewerber ab Mai Rechtskundeseminare angeboten. Das Ministerium der Justiz und für Europa und der Volkshochschulverband Baden-Württemberg haben eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen.

Bis zum 14. Mai 2017 können sich Kulturschaffende im Rahmen der Zweiten Fördertranche 2017 des Innovationsfonds Kunst bewerben. Die Ausschreibung umfasst die beiden Förderlinien „Interkultur“ und „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst stellt fast eine Million Euro für Kunst- und Kultureinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg bereit. 45 Projekte in den Programmlinien „Innovative Kunst- und Kulturprojekte“, „Kulturelle Bildung“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“ werden mit dem Innovationsfonds Kunst gefördert.

Bei der symbolischen Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge dankte Staatssekretär Martin Jäger den Sammlerinnen und Sammlern für den uneigennützigen Einsatz und sprach seine Anerkennung aus. Die Kriegsgräberfürsorge leiste einen wertvollen Beitrag zum Frieden, zur Aussöhnung der Völker und zur Begegnung vor allem junger Menschen.

Integrationsminister Manne Lucha hat sich mit den Kommunen über die inhaltliche Ausgestaltung des Pakts für Integration verständigt. Kernstück ist die Finanzierung von rund 1.000 Integrationsmanagern in den Städten und Gemeinden. Mit dem Pakt für Integration stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg erteilt.