Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat 17 Hektar Fläche an die Stadt Freiburg zur Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach verkauft. Durch den Verkauf stellt das Land sicher, dass landeseigene Flächen für sozial gebundenen Mietwohnraum genutzt werden und der Wohnungsmangel in Freiburg gelindert wird.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst. Die Änderungen betreffen vor allem das 2G-Optionsmodell und die Regeln für Weihnachtsmärkte. Die neuen Regelungen gelten ab 28. Oktober 2021.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.

Baden-Württemberg nominiert den Stuttgarter Fernsehturm sowie den frühkeltischen Fürstensitz Heuneburg für das nationale Vorauswahlverfahren zum UNESCO-Weltkulturerbe.

Der Kabinettsausschuss Digitalisierung nimmt seine Arbeit auf. Die Cybersicherheit wird im digitalen Raum immer wichtiger. Hierauf liegt einer der Schwerpunkte des Kabinettsausschusses.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Energiewende eine maßgebliche Rolle zu. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat die Landesregierung daher die Einrichtung einer Task Force beschlossen. Sie soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren.

Das Land legt im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes trägerspezifische, innovative Projekte auf, die den Kindertageseinrichtungen helfen, innovative Ideen zu konzipieren und um zusetzen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung.

Anlässlich der elften Sitzung der Gemischten Regierungskommission in Šibenik/Kroatien haben Baden-Württemberg und Kroatien einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt und erneuerbare Energien vereinbart.

Das Projekt „CyberWuP“der Hochschule Aalen soll mit Prävention kleine und mittlere Unternehmen vor Cyberangriffen schützen. Als Teil der Digitalisierungsstrategie digital@bw fördert das Land das Projekt mit knapp 300.000 Euro.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat mehr Geschwindigkeit von der Europäischen Union und vom Bund bei den nötigen Verfahren und bei der Bereitstellung von Fördermitteln für erneuerbar erzeugte Kraftstoffe gefordert.