Pressemitteilungen aller Ministerien

Leitender Regierungsdirektor Sébastien Oser folgt auf Dr. Jörg Peter als Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat im Landkreis Rastatt.

Das Land fördert das Engagement der Stadtwerke Rastatt, eine sichere Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser zu gewährleisten, mit rund 1,44 Millionen Euro.

Die Fördersätze für Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg bleiben stabil. Entgegengesetzte Behauptungen seien falsch, das hat Sozialminister Manne Lucha in einem Schreiben an die Kommunen klargestellt.

Mit insgesamt 17 Millionen Euro unterstützt das Land die weitere Modernisierung der Polizei. Mit den Mitteln soll vor allem die Schutz- und Einsatzausstattung der Polizistinnen und Polizisten ausgetauscht, erneuert und auch erweitert werden.

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind.

Mit dem Projekt „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken – BeJuga“ fördert das Land ein wirksames Instrument gegen soziale Ausgrenzung mit circa 4,8 Millionen Euro.

Extremwetterereignisse nehmen als Folge des Klimawandels zu und stellen Waldbesitzer vor große Herausforderungen. Klimaresiliente Mischwälder und aktive Waldpflege tragen zum Erhalt und Schutz der Wälder bei.

Das Land hat den neuen Luftrettungsstandort Lahr an die DRF Luftrettung vergeben. Der Standort verbessert insbesondere die Notfallversorgung der Bevölkerung im Ortenaukreis und im nördlichen Schwarzwald.

DB Regio und Arverio haben die Zuschläge für das Stuttgart-Bodensee-Netz erhalten. Die langfristigen Vergaben bis Ende 2040 sind die Grundlage für einen stabilen, hochwertigen Regionalverkehr.

Im Land werden in den kommenden 10 bis 15 Jahren rund 5.000 kirchliche Immobilien und Liegenschaften frei. Der neue Innovationspreis würdigt Projekte, die kirchliche Immobilien transformieren, Leerstand aktivieren und Neubauten schaffen.