Pressemitteilungen aller Ministerien

Caritas, Diakonie und Wirtschaftsministerium haben den „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2023“ an drei mittelständische Unternehmen im Land verliehen. Sie wurden für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet.

Die Gesundheitsministerkonferenz hat in Friedrichshafen unter Vorsitz von Baden-Württemberg wichtige Beschlüsse zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen gefasst.

Sechs weitere Unternehmen erhalten eine Förderung im Programm Start-up BW Pre-Seed des Wirtschaftsministeriums und der L-Bank. Die Landesförderung unterstützt die Gründer bei der Umsetzung ihrer kreativen Produkt- und Geschäftsideen.

Die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg hat unter Vorsitz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut getagt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die inklusive Gestaltung des Arbeitsmarktes sowie die nachhaltige Integration von internationalen Fachkräften.

Erneut bewilligt das Land alle förderfähigen Zuwendungsanträge im Feuerwehrwesen – im Jahr 2023 sind das rund 70 Millionen Euro.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut muss der von 19 auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie auch über das Jahr 2023 hinaus beibehalten werden.

Die Arbeiten an der Medizinischen Fakultät Mannheim haben begonnen. Gebaut werden ein Forschungsgebäude und das Center for Cardiovascular Disease Control, ein deutschlandweit einzigartiges interdisziplinäres Forschungsinstitut.

Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha begrüßt den Beschluss des Bundestags zum neuen Einwanderungsgesetz. Mithilfe eines zeitgemäßen und transparenten Einwanderungsgesetzes will Deutschland die Anwerbung ausländischer Fachkräfte verbessern.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.