Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach 126 Jahren sind die Familienbibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi wieder an den Staat Namibia übergeben worden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer übergab die im Jahr 1893 von deutschen Truppen erbeuteten Gegenstände persönlich an Präsident Hage Geingob.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Rund 12.000 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Steuerbetrug im Onlinehandel steuerlich registrieren lassen.

Der Ländliche Raum braucht passende und gute pflegerische Versorgungs- und Unterstützungsangebote. Die Veranstaltungsreihe „Auch bei Pflege daheim leben – Beratung und Unterstützung im Alltag“ will in einem praxisnahen Format und mit regionalem Bezug für das Thema sensibilisieren.

Mit jeweils 40.000 Euro fördert das Wissenschaftsministerium vier nichtstaatliche Museen im Ländlichen Raum. Die Museen sollen Inhalte und Wissen über neue Kanäle und neue Formate vermitteln und damit neue Publikumsgruppen gewinnen. Gemeinsam mit der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg entwickeln die Museen ein individuelles, strategisch passgenaues Projekt.

Zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen haben das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt unterzeichnet. Er ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg. Als zentrale Drehscheibe dient dabei die Plattform service-bw.

Mit der Rückgabe der Witbooi-Bibel und Peitsche stellt sich Baden-Württemberg seiner kolonialen Vergangenheit und geht damit einen wichtigen Schritt im Prozess der Versöhnung. Die beiden Objekte werden im Rahmen einer Delegationsreise an den Präsidenten der Republik Namibia überreicht.

Unfallschwerpunkte erkennen und entschärfen. Darum geht es bei der neu aufgelegten Seminarreihe „Bekämpfung von Unfallhäufungsstellen“ an der Hochschule der Polizei in Villingen-Schwenningen für in den Verkehrsschau- und Unfallkommissionen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörden, der Polizei und der Straßenbauverwaltung.

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land eine zu Kolonialzeiten geraubte Bibel und eine Peitsche an den namibischen Staat zurückgeben darf. Die offizielle Übergabe wird am 28. Februar stattfinden.

Mit einer bewussten Kaufentscheidung für regionale Äpfel kann jeder seinen Beitrag zum Erhalt der einmaligen und wertvollen Kulturlandschaften Baden-Württembergs leisten. Deswegen hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk im Landtag die Vorteile regionaler Produkte in den Vordergrund gestellt.

In der industriellen Brennstoffzellenfertigung steckt ein enormes Potenzial für den Klimaschutz und für den Industriestandort Deutschland. Die Landesregierung setzt sich daher für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der geplanten Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff ein.