Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat heute die Mitglieder des Lenkungsausschusses zum Evaluierungsprozess zur Polizeireform, kurz EvaPol, eingesetzt: „Als Innenminister leitet mich die Frage: Was können wir tun, um den Menschen im Land die bestmögliche Sicherheit zu geben? Die Evaluierung der Polizeireform (EvaPol) ist dafür eine entscheidende Grundlage. Und ich freue mich, dass wir hier jetzt mit der Arbeit beginnen.“

„Baden-Württemberg schließt beim Breitbandausbau Stück für Stück die weißen Flecken. Dort, wo die privaten Telekommunikationsunternehmen kein schnelles Internet ausbauen oder betreiben, bezuschusst das Land die Planung und den Aufbau kommunaler Netzinfrastrukturen. Damit tragen wir entscheidend zur Standortqualität bei“, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat ihre kulturpolitischen Leitlinien für diese Legislaturperiode vorgestellt und eine neue Kunstkonzeption für Baden-Württemberg angekündigt. „Kultur ist Experimentierfeld und Schule für ein offenes und tolerantes gesellschaftliches Miteinander. Mittels Digitalisierung können wir neue Türen in der Kulturvermittlung öffnen“, so Olschowski.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wird die Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg gemeinsam mit deren Mitgliedern weiterentwickeln. Ziel der Allianz ist es, die Kompetenzen aus Produktionstechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnik zu bündeln, alle wesentlichen Akteure miteinander zu vernetzen und den industriellen Mittelstand durch innovative Transferangebote im Bereich Industrie 4.0 unterstützend zu begleiten.

Anlässlich des heutigen Weltlehrertags wendet sich Kultusministerin Susanne Eisenmann an die etwa 138.000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg. „Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten tagtäglich wichtige Basisarbeit an den Schulen. Das verdient unsere große Wertschätzung und herzlichen Dank.“

In dieser Woche beginnt die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen.

Katrin Schütz, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, hat sich bei ihrem Besuch der Messe Expo Real in München einen Eindruck von den Entwicklungen, Märkten und Trends in den Bereichen Immobilien und Investitionen verschafft. Die Expo Real zählt zu den bedeutendsten internationalen Immobilien-Messen und gilt als Europas wichtigstes Netzwerk für die Branche.

Mit den neuen Bildungsplänen hat die berufliche Orientierung an allen weiterführenden allgemein bildenden Schulen einen noch höheren Stellenwert als bisher erhalten. Der Landesregierung ist in diesem Kontext wichtig, dass insbesondere die Berufs- und Studienorientierung an den Gymnasien verbessert und weiterentwickelt wird.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der zwölf Industrie- und Handelskammern getroffen, um Kernthemen der aktuellen und künftigen Wirtschaftspolitik, wie zum Beispiel die außenwirtschaftlichen Entwicklungen, die Fachkräftesicherung sowie Innovations- und Technologiepolitik, zu diskutieren.

„Dank der tatkräftigen Unterstützung zahlreicher Arbeitgeber kann Baden-Württemberg beim Schutz der Bevölkerung auf ehrenamtliches Engagement bauen“, sagte Innenminister Thomas Strobl bei der Auszeichnung „ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“.