Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat dem Ministerrat über die Situation der Bergwachten im Land berichtet und deren unersetzlichen Beitrag für die Sicherheit der Menschen gewürdigt. Er kündigte an, sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bergwachten und der Wasserrettung einzusetzen.

Das Projekt RegioMOVE möchte zusätzliche Mobilitätsanbieter in das bestehende System des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) integrieren. Im Rahmen des landesweiten Wettbewerbs RegioWIN ist das Projket im Januar 2015 als eines von insgesamt 21 Leuchtturmprojekten prämiert worden und wird jetzt von der EU und dem Land mit insgesamt 4,9 Millionen Euro gefördert.

Seit 40 Jahren ist das Spezialeinsatzkomando (SEK) der Polizei die Speerspitze bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität. Das SEK entschärft gefährliche Lagen mit höchster Professionalität schnell und effektiv. Innenminister Thomas Strobl gratulierte den Beamtinnen und Beamten des SEK zu ihrem Jubiläum.

Wie können Museen den digitalen Herausforderungen begegnen? Um sich auf die Bedürfnisse der Zielgruppen einzustellen, ist Offenheit für das Digitale gefragt. Beim Projekt „Open Up! Museum“ standen neue Methoden der Kulturvermittlung im Fokus. Das Ergebnis ist ein Leitfaden mit konkreten Empfehlungen für Museen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Spitzenvertretern von Automobilindustrie, Zulieferern und Arbeitnehmerorganisationen zum Dialog in Stuttgart getroffen. Themen des Austauschs waren unter anderem die Zukunft des Diesels, der Markthochlauf der Elektromobilität, das automatisierte Fahren und mögliche Auswirkungen des bevorstehenden Brexit.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zu einem Antrittsbesuch nach Wien gereist. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit solle weiter gefördert und der gemeinsame Einsatz für Belange der EU gestärkt werden, so Kretschmann.

Vom 17. bis 28. Oktober 2016 beteiligen sich landesweit Bibliotheken, Schulen, Kindertageseinrichtungen, Volkshochschulen, Buchhandlungen, Verlage, Vereine oder Hochschulen mit mehr als 1.800 Veranstaltungen am Literatur-Lese-Fest Frederick Tag.

„Der Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung ist unsere zentrale Plattform, um wichtige Themen rund um das Thema Nachhaltigkeit auch abseits des politischen Tagesgeschäfts und aus ganz verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Mit seiner Hilfe können auch über Ressortgrenzen hinweg wichtige Projekte angestoßen werden“, so Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der neunten Sitzung des Beirats.

Baden-Württemberg fördert den Ausbau von Glasfaser-Netzen mit weiteren 16,3 Millionen Euro. Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 41 Förderbescheide an den Landkreis Waldshut und den interkommunale Zusammenschluss Stühlingen übergeben.

Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat der Landtag heute der Einführung von Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten zugestimmt. Die Body-Cams sollen in Konfliktsituationen deeskalierend wirken und insbesondere tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte verhindern.