Pressemitteilungen aller Ministerien

Als erstes Bundesland ermöglicht Baden-Württemberg den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Parkraumkontrolle. Der Pilotversuch auf den Parkplätzen an der Universität Hohenheim in Stuttgart soll die Einführung in Kommunen erleichtern.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geäußert.

Die Frist für die Einreichung des Gemeinsamen Antrags endet am 15. Mai 2025. Bei verspäteten Einreichungen drohen Kürzungen oder Ablehnungen der Beihilfen.

Der Ausstieg aus der FAKT-II-D2-Ökoförderung ist bis 30. September 2025 möglich. Künftig müssen Ökobetriebe die Weidepflicht einhalten.

Anlässlich der Europäischen Impfwoche ruft Gesundheitsminister Manne Lucha alle Bürgerinnen und Bürger im Land eindringlich dazu auf, den eigenen Impfschutz zu überprüfen.

In Oberkirch ist die heimische Erdbeersaison 2025 eröffnet worden. In ganz Baden-Württemberg werden auf über 2.000 Hektar Erdbeeren angebaut.

Das Land fördert 225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei Baden-Württemberg. Mit elektrisch betriebenen Polizeiautos kommt das Land den Klimazielen einen weiteren Schritt näher.

Im Rahmen einer Delegationsreise nach Slowenien hat Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp eine interministerielle Absichtserklärung unterzeichnet, politische Gespräche geführt und Forschungseinrichtungen besucht.

Mit einem neuen Modellprojekt stärkt das Land die Nachhaltigkeit in der Gemeinschaftsverpflegung. Kliniken sollen künftig in den Kantinen den Bio-Anteil erhöhen und gleichzeitig die Menge regionaler Lebensmittel steigern.

Die nächste Landtagswahl findet am 8. März 2026 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen.