Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten.

Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.

Siegfried Steiger, Pionier des deutschen Rettungswesens, ist verstorben. Seine Tatkraft und bahnbrechenden Ideen haben das Rettungswesen und die Notfallhilfe in Deutschland entscheidend beeinflusst.

Der 11. Februar ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Unter dieser Nummer ist der Notruf in der ganzen Europäischen Union zu erreichen. Der Aktionstag soll dabei helfen, die Notrufnummer 112 noch bekannter zu machen.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich am 22. Dezember 2021 zur aktuellen Pandemie-Lage insbesondere hinsichtlich der Omikron-Variante und zur Umsetzung des Beschlusses des Bund-Länder-Treffens vom 21. Dezember 2021 beraten. Weitere Themen waren die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und der Betrieb in den Krankenhäusern.

Die Polizei war am vergangenen Wochenende erneut stark gefordert. Nicht angemeldete, spontane Demonstrationen führten zu vermehrten Polizei-Einsätzen in mehreren Städten Baden-Württembergs, da bei den durchgeführten Demonstrationen wiederholt gegen geltende Hygiene-Regeln verstoßen wurde.

Die Corona-Krise trifft wohnungslose Menschen insbesondere in der kalten Jahreszeit hart. Die Landesregierung stellt den Kommunen daher nochmals eine Soforthilfe in Höhe von 400.000 Euro für die Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung. 

In der zweiten Feierstunde der „Ehrenamtsfreundlichen Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ erhielten in Albstadt weitere 32 Unternehmen die Auszeichnung. Das im Land stark verwurzelte Ehrenamt ermögicht einen starken Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg.

Mit der nora Notruf-App sind Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ab sofort auch per App in Notsituationen erreichbar – ganz ohne zu sprechen.

Ab sofort sind die sogenannten Boosterimpfungen in Baden-Württemberg auch für Personen ab 60 Jahren möglich. Voraussetzung ist, dass die Zweitimpfung mehr als sechs Monate zurückliegt.