Pressemitteilungen aller Ministerien

Vom 12. bis 20. Juli 2025 findet in Baden-Württemberg die dritte Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt sind „Kinder im Straßenverkehr“.

Minister Peter Hauk sieht in der Fristverschiebung für die Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel mit der Tierhaltungsform auf den 1. März 2026 nur einen sehr kleinen Schritt in die richtige Richtung.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin haben Bund und Länder unter Vorsitz von Minister Peter Hauk ein gemeinsames Resolutionspapier zur künftigen EU-Agrarpolitik ab 2028 verabschiedet.

EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und Verkehrsminister Winfried Hermann haben gemeinsam das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe besucht. Baden-Württemberg bietet die besten Voraussetzungen für den Standort eines europäisches Testfelds.

Minister Peter Hauk appelliert daran, bei den aktuell sehr hohen Temperaturen auch an die Tiere zu denken. Tiere sollten keinesfalls im Auto zurückgelassen werden.

Der VVS und das Land haben gemeinsam neue Apps entwickelt, die eine nutzerfreundliche digitale Auskunft für Bus und Bahn bieten.

Die deutsch-französische Sommeraktion für junge Menschen zur grenzüberschreitenden Nutzung des Regionalverkehrs geht in die zweite Runde. Die europäischen Nachbarn erkennen Fahrscheine gegenseitig an.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für bürokratische Entlastungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der EU-Lieferkettenrichtlinie ein.

Ab 15. Juni 2025 werden die Fahrpläne für Bus und Bahn angepasst. Insbesondere für Pendelnde sowie Schülerinnen und Schüler gibt es einige Verbesserungen.