Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Dazu zählen Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für bürokratische Entlastungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der EU-Lieferkettenrichtlinie ein.

Bei einem Aktionstag in Reutlingen hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ Präventionsangebote gegen Gewalt an Schulen präsentiert.

Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern das „Once-Only-Prinzip“ auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren. Ein automatisierter Datenabruf und effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten.

Beim Spaziergang in der Natur werden häufig junge Wildtiere entdeckt. Grundsätzlich sollte man diese Tiere nicht anfassen, außer sie sind in einer gefährlichen Situation.

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt das Land seit 30 Jahren Kommunen bei der nachhaltigen Entwicklung. Jetzt startet die Ausschreibung für 2026.

Mit den neuen Angeboten „Wohnflächenbonus BW“ und „kommunale Konzeptvergabe“ hilft das Land den Städten und Gemeinden künftig noch zielgerichteter beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum.

Als erstes Bundesland ermöglicht Baden-Württemberg den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Parkraumkontrolle. Der Pilotversuch auf den Parkplätzen an der Universität Hohenheim in Stuttgart soll die Einführung in Kommunen erleichtern.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geäußert.

Die Frist für die Einreichung des Gemeinsamen Antrags endet am 15. Mai 2025. Bei verspäteten Einreichungen drohen Kürzungen oder Ablehnungen der Beihilfen.