Pressemitteilungen aller Ministerien

350.000 Euro stellt das Land für fünf nichtinvestive Projekte in Althengstett, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Konstanz und Neuenbürg zur Verfügung. Die Projekte stärken das Engagement und den Zusammenhalt in den Quartiers- und Ortszentren.

Im Rahmen des neuen Bundesprogramms „Stadt und Land” fließen 70 Millionen Euro in den Ausbau der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg das Geld bereits vollständig auf konkrete Projekte verteilt.

Das Projekt „AMEISE“ zum autonomen Fahren im öffentlichen Personennahverkehr in Waiblingen ist in die zweite Phase gestartet. Das Projekt ist ein wichtiges Vorhaben zur Förderung der Akzeptanz automatisierter Busverkehre.

Beim achten Solarbranchentag Baden-Württemberg hat Umweltministerin Thekla Walker für eine bundesweite Photovoltaik-Pflicht auf allen Neubauten geworben. Die Sonnenenergie müsse wieder zur treibenden Kraft für Energiewende und Klimaschutz werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die vom Bundesrat beschlossene Bußgeldnovelle. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr.

Für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit auf den Straßen sind Straßenwärterinnen und Straßenwärter unerlässliche Fachkräfte. Die Arbeiten im Straßenraum werden dabei oft dicht am fließenden Verkehr durchgeführt. Eine neue Schulungssoftware mit Virtual Reality-Technologie bereitet die Anwärterinnen und Anwärter nun auf gefährliche Situationen im Straßenverkehr vor.

Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer hat drei der 20 Modellkommunen des Projekts „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ besucht. Das Projekt leistet einen ersten wichtigen Beitrag zum Ziel, bis 2030 rund 500 lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten im Land zu schaffen.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Am Hauptbahnhof“ in Weinheim wurde mit Fördermitteln des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen erfolgreich abgeschlossen. Der Bahnhofsbereich als Eingang zur Innenstadt wurde in Weinheim wieder attraktiv und zukunftsfähig gestaltet.

Im Ländervergleich liegt Baden-Württemberg im ersten Halbjahr auf Platz fünf beim Windkraftausbau. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, die dazu motiviert, noch mehr erneuerbaren Strom im Land zu erzeugen.

An den Rastanlagen der Bundesstraße 14 bei Korb sind neue sanitäre Einrichtungen errichtet worden. Somit wird die hygienische Situation an den Rastplätzen verbessert. Weitere Parkplätze werden in Zukunft von Erneuerungen profitieren.