Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland drängen auf eine internationale Vereinbarung mit Frankreich über Erleichterungen für grenznahe Unternehmen. Grund für die Initiative ist der oft beklagte unverhältnismäßige bürokratische Aufwand für grenznahe Unternehmen.

Das Land investiert über 1,6 Millionen Euro für bürgerschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe. 73 Projekte, die sich für die langfristige Integration von Geflüchteten in die Zivilgesellschaft einsetzen, erhalten die Förderung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Eberhard Schöck für besondere Verdienste um das Land Baden-Württemberg und seine Bevölkerung die Staufermedaille überreicht.

Gentechnik-Funde in Lebensmitteln in Baden-Württemberg sind nach wie vor sehr selten. Das ist das Ergebnis der Untersuchungen des landeseigenen Speziallabors. Die umfassenden Kontrollen seien sehr wirksam, so Verbraucherschutzminister Peter Hauk bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2017.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die sanierten Schaugewächshäuser im Botanischen Garten Karlsruhe an die Staatlichen Schlösser und Gärten übergeben. Der Botanische Garten sei in seiner ersten Form mit Schloss und Schlossgarten bereits zur Stadtgründung Anfang des 18. Jahrhunderts entstanden, erklärte Splett.

Justizminister Guido Wolf hat in der Plenarsitzung des Landtags Stellung zu Erweiterung der DNS-Analyse genommen. Die Regelungen der Strafprozessordnung zur Untersuchung von DNA-Spuren sei nicht mehr zeitgemäß, so der Minister.

Frank Jansen wurde vom Ministerialdirektor Elmar Steinbacher offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Heimsheim eingeführt. Jansen folgt Hubert Fluhr, der nach 35 Jahren Dienst im Justizvollzug in den Ruhestand eintrat.

In Stuttgart hat das erste landesweite MINT-Netzwerktreffen stattgefunden. Ziel war, die regionalen Akteure zur Förderung des MINT-Nachwuchses noch besser zu vernetzen und auf entsprechende Fördermöglichkeiten hinzuweisen.

Impfungen zählen nach wie vor zu den wichtigsten und wirksamsten Präventionsmaßnahmen der Medizin. Deshalb soll die Akzeptanz von Impfungen durch die neue „Landesarbeitsgemeinschaft Impfen“ erhöht werden, sagte Sozialminister Manne Lucha im Vorfeld der diesjährigen Europäischen Impfwoche.

Das Land fördert die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg im Jahr 2018 mit rund 31,5 Millionen Euro. Die wirtschaftsnahe Forschung der Institute leistet unverzichtbare Beiträge zum Innovationsgeschehen gerade mittelständischer Unternehmen.