Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Mobilitätspakt Walldorf – Wiesloch geht in eine zweite Laufzeit: Die Beteiligten haben die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit bis 2028 bekannt gegeben. Positiv blickten sie unter anderem auf die starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Gemeinschaftsprojekt SimRA.

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Erprobungsparagraphen sollen Kindertageseinrichtungen flexibler auf die individuellen Gegebenheiten vor Ort reagieren und für ein gutes Betreuungsangebot sorgen können. Des Weiteren fördert das Land den Ausbau von Kita-Betreuungsplätzen.

Kommunen in Baden-Württemberg können die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten weiterhin von einer Genehmigung abhängig machen. Das Kabinett hat die Umwandlungsverordnung bis 2028 verlängert.

Bei einem Empfang zum 70. Geburtstag des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl dessen Verdienste um Baden-Württemberg gewürdigt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kanada gereist. Stationen sind die Provinzen Ontario und Québec. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Themen „Künstliche Intelligenz und drahtlose Technologien für die Mobilität“ sowie „Klima-Technik“.

Das Land setzt alles daran, das Auerhuhn im Schwarzwald zu erhalten. Hierzu trägt auch der nun vorliegende und aktualisierte „Maßnahmenplan Auerhuhn“ bei.

In Ochsenhausen hat die Sanierung des Fürstenbaus der ehemaligen Klosteranlage begonnen. Insgesamt investiert das Land rund 15,9 Millionen Euro in den Fürstenbau.

Auf dem Bio-Bauernmarkt der Bio-Musterregion Enzkreis im Wildpark Pforzheim hat Staatssekretärin Sabine Kurtz den Wert regionaler Lebensmittel betont und die besonderen Leistungen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Land herausgestellt.

Beim Fachtag der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg diskutierte die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer Handlungsimpulse für eine zukünftige Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB IX.

Minister Peter Hauk hat das Projekt „Inklusives Wohnen – Vielfalt unter einem Dach“ in Furtwangen besucht.