Pressemitteilungen aller Ministerien

In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die Bundesregierung zu grundlegenden Änderungen am geplanten Integrationsgesetz aufgefordert. Zwar sei der vorgelegte Entwurf als erster Schritt zu einer in sich stimmigen Integrationsgesetzgebung in Deutschland zu begrüßen, allerdings seien die Hürden für eine gelingende Integration noch viel zu hoch.

Auf Initiative Baden-Württembergs haben die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister der Länder beschlossen, sich für die Gleichwertigkeit von Allgemeinbildung und beruflicher Bildung stark zu machen.

„Für große Entdeckungen braucht es auch die ‚Kleinen Fächer’ in der Wissenschaft. In Baden-Württemberg wollen wir verhindern, dass ihre Kompetenzen verloren gehen, denn sie sind unersetzlich und kaum wiederzugewinnen, wenn sie einmal verloren sind“, sagt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Unternehmen können durch Schnupperpraktika, Ausbildungs- und Arbeitsplätze die Integration von geflüchteten Menschen in die Arbeitswelt und damit in unsere Gesellschaft erleichtern. Das war die Botschaft einer Veranstaltung mit Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, des Caritasverbandes Karlsruhe und des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands in Karlsruhe.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgestellt. Aus Sicht von Sozialminister Manne Lucha ist es ein erster Schritt zu einer konsistenten Integrationsgesetzgebung auf Bundesebene. Baden-Württemberg werde den Weg des Gesetzgebungsverfahrens genau verfolgen. Es gelte zu verhindern, dass das Gesetz nicht ein bloßer Papiertiger wird, so Lucha.

Die Mühen und Anstrengungen haben sich gelohnt: 360 junge Juristinnen und Juristen haben den erfolgreichen Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens gefeiert. Die Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Christine Jacobi beglückwünschte die Absolventinnen und Absolventen im Rahmen einer Feierstunde im Stuttgarter Haus der Wirtschaft, zu der das Justizministerium Baden-Württemberg gemeinsam mit den Rechtsanwaltskammern des Landes eingeladen hatte.