Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Klimaziele bis zum Jahr 2030 sind erreichbar. Jedoch erfordern sie weit mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur als im Bundesverkehrswegeplan 2030 der Bundesregierung vorgesehen und mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr.

Energieminister Franz Untersteller bedauert den Ausstieg der EnBW aus dem Speicherprojekt Atdorf. Die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke seien seit Jahren schwierig.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 70 Breitbandförderbescheide in einer Gesamthöhe von 13,8 Millionen Euro übergeben. Mit kontinuierlichen Investitionen baut die Landesregierung ein leistungsfähiges Breitbandnetz in ganz Baden-Württemberg auf.

Mit einem Auftaktworkshop ist die Ideenschmiede digitale Mobilität in Stuttgart gestartet. Das neu geschaffene Forum vernetzt Expertinnen und Experten rund um die Mobilität von Morgen. Neben Gesprächen schaffen ein Hackathon und ein Stipendienprogramm Raum zum Querdenken.

Das Wirtschaftsministerium hat ein Gutachten zum Status quo und zu den Perspektiven des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg im nationalen und internationalen Vergleich vorgestellt. Danach steht der Südwesten heute besser da denn je, es gibt aber auch klare Hausaufgaben.

Mit dem Sonderprogramm zur Schienenfahrzeugförderung erhalten die Kommunen Landesmittel für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen sowie kommunalen Nebenbahnen. Für die Jahre 2017 bis 2019 stehen insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung.

Der koreanische Werkzeugmaschinenhersteller YG-1 plant, in Oberkochen sein neues europäisches Entwicklungs- und Fertigungszentrum zu errichten, wodurch dort bis zu 1.000 Arbeitsplätze entstehen könnten. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht die Standortentscheidung als großen Erfolg.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Patenschaft für das Goldkopflöwenäffchen „Kamya“ in der Wilhelma übernommen. Wilhelma-Direktor Thomas Kölpin überreichte der Staatssekretärin aus diesem Anlass die Patenurkunde im Zoologisch-Botanischen Garten.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Mit sogenannten BW-e-Gutscheinen legt das Land eine zusätzliche Förderung im Bereich der Elektromobilität auf. Gefördert werden insbesondere Taxibetriebe, Fahrschulen, Car-Sharing-Unternehmen und Pflege- und Sozialdienste.