Pressemitteilungen aller Ministerien

Bosch, SAP, RKH Kliniken, DGB, IHK, Roche Diagnostics, Vetter Pharma, Schwarz Mobility Solutions und das Uniklinikum Heidelberg: Namhafte Unternehmen und viele Verbände haben gemeinsam mit dem Verkehrsministerium das Bündnis „Verkehrswende in der Arbeitswelt“ gegründet.

Im Bereich Künstliche Intelligenz hat Baden-Württemberg die Nase vorn. Der Südwesten setzt als erstes Bundesland eine eigene KI-Assistenz in der Verwaltung ein. Wie es dazu kam und mit wem die Idee real umgesetzt wurde, dazu mehr in DRUCK SACHE #36 „Automata“, dem Podcast zum Bundesrat.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder diskutierten mit Vertretern aus vier europäischen Regionen über die Frage, welche Chancen Künstliche Intelligenz bei der Umsetzung des Green Deal in Baden-Württemberg und der EU bietet.

Die diesjährige Stallwächterparty in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin stand unter dem Motto „KI – Künstliche Intelligenz“. Fast 1.800 Gäste besuchten das traditionelle politische Sommerfest. Viele Firmen aus dem Südwesten präsentierten ihre Innovationen im KI-Bereich.

Baden-Württemberg will die Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern in Südost- und Osteuropa ausbauen. Bei einer Veranstaltung in der Reihe „Der Donauraum in der Zeitenwende“ gab es einen Austausch über aktuelle wirtschaftspolitische und zivilgesellschaftliche Herausforderungen im Donauraum.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg in ihr Amt eingeführt. Zuvor verabschiedete er ihren Vorgänger Günther Benz und dankte ihm für seine Arbeit.

Baden-Württemberg und die französische Région Grand Est arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen. Die neue Webseite FRED.info ist ein Schaufenster zum Leben in der Grenzregion. Sie ist zugleich eine Einladung, sich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben vor Ort zu beteiligen.

Entziehungsanstalten sind in allen Bundesländern überbelegt. Deshalb gibt der Bundesrat nun grünes Licht für die Reform des Maßregelvollzugs. Die Änderung verfolgt vor allem das Ziel, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stärker auf verurteilte Personen zu konzentrieren, die aufgrund ihres übermäßigen Rauschmittelkonsums tatsächlich der Behandlung in einer solchen Einrichtung bedürfen.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch im Sinne von Erzeugern und Verbrauchern eingesetzt. Der Gesetzentwurf des Bundes bleibt immer noch hinter den Anforderungen zurück.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau an das Finanzamt Offenburg übergeben. Durch ihn können Standorte und die vom Finanzamt genutzten Flächen reduziert sowie die Zusammenarbeit der Beschäftigten verbessert und vereinfacht werden.