Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag von Baden-Württemberg hat Experten zur Änderung des Polizeigesetzes angehört. Innenminister Thomas Strobl sieht den Gesetzentwurf bestätigt.

Das Wirtschaftsministerium startet das Mezzanine-Beteiligungsprogramm, mit dem vor allem Start-ups und mittelständische Unternehmen unterstützt werden sollen. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund und der KfW umgesetzt. Anträge können ab dem 14. September 2020 bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft gestellt werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zum neuen Lagebericht des Verbands der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer Baden-Württemberg geäußert. Aufgrund der starken Exportorientierung ist der Maschinen- und Anlagenbau besonders von der Corona-Pandemie betroffen.

Vier Städte aus Baden-Württemberg haben beim Bundeswettbewerb „Smart Cities made in Germany“ gewonnen. Freiburg, Mannheim, Aalen und Heidenheim erhalten eine Förderung für ihre digitalen Zukunftsprojekte.

DFB-Präsident Fritz Keller und Innenminister Thomas Strobl haben am gestrigen Donnerstag im Vorfeld des Fußball-Länderspiels Deutschland gegen Spanien in Stuttgart über den Alltag und Umgang mit dem Coronavirus im Fußball gesprochen.

Kommunen und Wirtschaft im Raum Böblingen-Sindelfingen streben einen gemeinsamen Mobilitätspakt an.

Innenminister Thomas Strobl hat vier neue Arbeitsboote an die Ölwehr auf dem Bodensee übergeben. Mit den vier Standorten in Friedrichshafen, Konstanz, Radolfzell und Überlingen wird eine optimale Abdeckung des Bodensees im Schadensfall erreicht.

Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich an Schulraumkosten von Pflegeschulen, die nicht an Krankenhäuser angegliedert sind. Durch das Förderprogramm soll die wirtschaftliche Existenz der Privaten Schulen gesichert werden, bis der Bund eine einheitliche Finanzierungsregelung schafft.

Das Finanzministerium und der Städtetag Baden-Württemberg haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung über das geplante Grundsteuermodell im Land geäußert.

Kommunen und Wirtschaft im Raum Heidenheim-Oberkochen-Aalen streben einen gemeinsamen Mobilitätspakt an. Die Mobilität in der Region soll umweltfreundlicher und nachhaltiger werden.