Pressemitteilungen aller Ministerien

Die bundesweite Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ startet auch in Baden-Württemberg. Eine wirkungsvolle Präventionsarbeit und eine Kultur des Hinsehens seien zentral für den Kinderschutz im Schulalltag, erklärte Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Der Landtag hat ein Gesetz zur Anpassung des baden-württembergischen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Es sei bundesweit mit das beste Landesdatenschutzgesetz, so Innenminister Thomas Strobl.

Die Landesregierung hat weitere 20 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für das Regionalentwicklungsprogramm LEADER freigegeben. Damit verfügt jede LEADER-Region im Land bis zum Jahr 2020 jeweils über weitere Beträge von rund 950.000 Euro bis zu rund 1,2 Million Euro an EU-Mitteln.

Das Land startet eine groß angelegte Schulungsoffensive „Nachhaltige Beschaffung“ für Beschäftigte in Kommunen, Landesbehörden und Landeseinrichtungen. Mit ihrer enormen Nachfragemacht kann die öffentliche Hand einen großen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Landes leisten.

Bei einer Prüfung eines Krans am Kernkraftwerk Neckarwestheim wurde festgestellt, dass der zweite Notendschalter des Krans, der das Senken des Krans automatisch begrenzt, nicht funktionierte. Das Ereignis hat die Einstufung: Meldekategorie N (Normalmeldung) – Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Immer mehr Menschen im Land verbringen ihren letzten Lebensweg in einem Hospiz. Für den Auf- und Ausbau neuer stationärer Hospizplätze stellt das Sozialministerium in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung.

Um die Feinstaubbelastung in Stuttgart weiter zu senken, soll aus Sicht des Verkehrsministeriums keine mögliche technische Lösung ausgelassen werden. Geplant ist ein Pilotprojekt mit Feinstaubpartikelfiltern im Bereich des Stuttgarter Neckartors.

Neben der Villa Reitzenstein befindet sich das sogenannte Clay-Haus. Hier residierten seit Lucius D. Clay die Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Deutschland. 2013 kaufte das Staatsministerium das Gebäude. Nun öffnen wir das Areal um das Clay Haus im Rahmen einer Parköffnung erstmals für die Öffentlichkeit.

Ziel der Programmausschreibung 2019 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist es, Impulse zur innerörtlichen Nachverdichtung zu setzen. In den vier Förderschwerpunkten Arbeiten, Grundversorgung, Gemeinschaftseinrichtungen und Wohnen können 2019 sowohl kommunale als auch private Investitionen mit Zuschüssen gefördert werden.

Die Zahl der Eingaben bei der Härtefallkommission hat sich von 610 im Jahr 2016 auf 350 im Jahr 2017 reduziert. Dagegen hat die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben weiter zugenommen. Die Kommission bietet ausreisepflichtigen Ausländern die Möglichkeit, aus dringenden humanitären und persönlichen Gründen, die belegt werden müssen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.