Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt die Kommunen und Landkreise bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays mit bis zu 4.000 Euro. Von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden sowie Land- und Stadtkreise können sich ab dem 15. April 2020 für die Förderung bewerben.

Die Bundesregierung will das Außenwirtschaftsgesetzes ändern und damit die Übernahme deutscher Firmen aus dem Ausland erschweren. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Pläne.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Änderungsvorschlägen der Länder am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg kritisiert.

Die Anhörungsfrist für die Gesetzesnovelle zum Artenschutz wurde mit Blick auf Corona-Krise verlängert. Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk kommen damit den Verbänden entgegen.

Das digitale Sportangebot „Mach mit – bleib fit!“ bringt den Sportunterricht nach Hause. Schülerinnen und Schüler können unter Anleitung einer Sportlehrkraft und prominenten Sportlern daheim Sport treiben. Das Format ist eine Zusammenarbeit von Kultusministerium und Regio TV.

Nur zertifizierte Gesichtsmasken bieten einen umfassenden Gesundheitsschutz vor eigener Ansteckung. Die Marktüberwachung arbeitet mit Hochdruck an der Prüfung von Schutzmasken.

Der Einsatz von Erntehelfern während der aktuellen Corona-Pandemie ist dringend notwendig. Innenminister Thomas Strobl und Landwirtschaftsminister Peter Hauk sehen deshalb den Einsatz von Flüchtlingen mit Schutzstatus als Chance.

Seit Beginn des Soforthilfeprogramms des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise vor einer Woche sind rund 190.000 Anträge eingegangen. Rund 2.500 Anträge in einer Gesamthöhe von circa 26,5 Millionen Euro wurden ausbezahlt.

Mit weiter verbesserten Förderkonditionen und neuen Impulsen geht das neue Wohnraumförderprogramm des Landes zum 1. April 2020 an den Start. Wichtige Elemente sind mehr Klimaschutz, zinslose Darlehen in der Eigenheimförderung und eine neue Förderlinie für Mitarbeiterwohnungen.

Das Kultusministerium bietet digitale Sportstunden an, damit Schüler und Bürger zu Hause im Wohnzimmer, im Keller oder auch im Garten Sport treiben können – und zwar professionell angeleitet.