Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Herbsttagung in München wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zugestimmt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den zweiten Bericht zur Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in Baden-Württemberg vorgestellt. Auf dem Weg, den Einsatz von chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent zu senken, ist ein wichtiger Meilenstein erreicht worden.

Für herausragende Leistungen im betrieblichen Umweltschutz und für eine vorbildliche umweltorientierte Unternehmensführung haben sieben Unternehmen den Umweltpreis des Landes erhalten.

Das Land fördert elf Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg für nichtinvestive Einzelprojekte in Sanierungsgebieten. Die nichtinvestive Städtebauförderung fördert Projekte zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Freizeit, zur Integration oder zur Inklusion.

Die Landesregierung legt ein Programm zu von den Nationalsozialisten im Rahmen ihrer Rassenpolitik geraubten Kindern auf. Ziel ist es, den Betroffenen möglichst direkt und unbürokratisch ein Zeichen der Anteilnahme und der Wiedergutmachung zu senden.

2019 hatte „Jugend trainiert“ sein 50. Jubiläum. Coronabedingt konnte es aber 2020 keine Jubiläumsfeier geben. Diese wurde jetzt mit einer Würdigung der Kreis-, Regierungsbezirks- und Landesbeauftragten nachgeholt.

Ab 11. Dezember 2022 sind Interregio-Express-Züge auf der Neubaustrecke zwischen Wendlingen am Neckar und Ulm unterwegs. Erstmals halten die Züge auch am neuen Bahnhof in Merklingen und fahren mit bis zu 200 Kilometer pro Stunde. Land und Bahn haben nun den Verkehrsvertrag unterzeichnet.

Gute Nachrichten für den Ausbau der Windenergie: Die Deutsche Flugsicherung verkleinert die Schutzbereiche aller Doppler-Drehfunkfeuer im Land von 15 auf sieben Kilometer. Dadurch wird bei gleichbleibender Sicherheit der Funknavigation mehr Platz für Windräder geschaffen.

Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben Beamtinnen und Beamte insgesamt zwei Objekte durchsucht.

Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg bleibt im November bei 3,6 Prozent. Der Rückgang an arbeitslos Gemeldeten fällt unter dem Einfluss der Fluchtbewegung aus der Ukraine schwach aus. Bei den unter 25-Jährigen ist die Quote auf 2,6 Prozent zurückgegangen.