Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch während der Herbstferien gelten Schülernachweise als Testnachweis. Schülerinnen und Schüler müssen daher bei 3G-Angeboten in den Herbstferien keinen extra Test machen lassen. Ausgenommen sind Angebote der Kinder- und Jugendarbeit.

Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert an die Bevölkerung, das Angebot der Auffrischimpfung zu nutzen. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass der Impfschutz gerade bei der Delta-Variante mit der Zeit nachlässt. Durch die Auffrischimpfung können die sogenannten Durchbruchinfektionen jedoch erheblich gesenkt werden.

Die Zahl der Einbrüche war im letzten Jahr rückläufig. Damit dieser Trend anhält, informiert die Polizei am zehnten Tag des Einbruchschutzes mit Veranstaltungen im ganzen Land über verschiedene Möglichkeiten, sich und sein Eigentum zu schützen.

Ein Rechtsgutachten zeigt Handlungsmöglichkeiten für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor. Mit dem Gutachten erhalten Land und Kommunen Impulse für wichtige Handlungsoptionen.

Das Land beteiligt sich weiter freiwillig an Tests in Kitas und in der Kindertagespflege. Auch die Testassistenz an den Schulen wird verlängert. Da Kinder in Kitas und in der Kindertagespflege noch nicht geimpft werden können, sind die Tests ein wichtiger Sicherheitszaun.

Der Sonderfonds zur Ausfallabsicherung von Messen und Ausstellungen startet. Messen und Ausstellungen sind das Schaufenster des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg. Die Ausfallabsicherung ermöglicht Planungssicherheit und setzt wichtige Anreize für den Restart.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst. Die Änderungen betreffen vor allem das 2G-Optionsmodell und die Regeln für Weihnachtsmärkte. Die neuen Regelungen gelten ab 28. Oktober 2021.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.

Das Land verlängert den fiktiven Unternehmerlohn bis Ende 2021. Die landesseitige Ergänzungsförderung kommt insbesondere den von der Krise weiterhin schwer getroffenen Soloselbständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen zu Gute.

Das Team Beneto Farm aus Albstadt ist ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ eingezogen. Die Gründermesse Neckar-Alb gibt mit dem Vorentscheid Gründerinnen und Gründern die Gelegenheit, sich und ihre innovativen Geschäftsideen zu präsentieren.